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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

2.7.5 Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6229Bundesblatt · BBl 2011 6193

Abs. 2

Die ESTV vollzieht die Amtshilfe, die in ihren Zuständigkeitsbereich gemäss Mehrwertsteuergesetz fällt, in analoger Anwendung der Artikel 115a–115i des Zollgesetzes. Dieser Verweis rechtfertigt sich dadurch, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine indirekte Steuer handelt. Die Bestimmungen des Zollgesetzes, welche die Amtshilfe insbesondere bei der Umsetzung des Betrugsbekämpfungsabkommens regeln, liegen aus diesem Grund näher als diejenigen des StAG, welches hauptsächlich auf die Amtshilfe bei direkten Steuern zugeschnitten ist.

2.7.4 Bundesgesetz vom 17. Dezember 200434 zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

Art. 16

Die Bestimmungen des Zinsbesteuerungsabkommens35 über den Informationsaustausch (Art. 10) wurden bisher in den Artikeln 16–24 des Zinsbesteuerungsgesetzes ausgeführt. Mit der Einführung des StAG kann die Amtshilfe nach dem Zinsbesteuerungsabkommen den Bestimmungen des StAG unterstellt werden.

Art. 17–24

Durch die Unterstellung der Amtshilfe nach dem Zinsbesteuerungsabkommen unter das StAG sind diese den Informationsaustausch ausführenden Bestimmungen aufzuheben.

2.7.5 Bundesbeschluss vom 22. Juni 195136 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Titel Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen

Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist allgemeinverbindlich. Die neue Bundesverfassung37 hat diese Erlassform abgeschafft. Deshalb wird den eidgenössischen Räten die Umwandlung des Bundesbeschlusses in ein Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beantragt.

34SR 641.91

35 SR 0.641.926.81

36 SR 672.2

37 SR 101