Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.7.2 Zollgesetz vom 18. März 2005
Bundesblatt · BBl 2011 6224Bundesblatt · BBl 2011 6193
Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Entsprechend wird diese Ausnahme in Artikel 83 Buchstabe h vorgesehen.
Art. 84a (neu) Internationale Amtshilfe in Steuersachen
Die Beurteilung von Beschwerden gegen eine Schlussverfügung nach Artikel 17 StAG fällt in die Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200530). In einem Bereich wie der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen, in dem sich aufgrund der internationalen Entwicklungen in letzter Zeit und in absehbarer Zukunft immer wieder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, ist die Möglichkeit eines Weiterzugs an das Bundesgericht wünschbar. Aus diesem Grund wird ein neuer Artikel 84a eingefügt. Er sieht vor, dass gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung sein, für die internationale Amtshilfe in Steuerfragen zu definieren, wann ein bedeutender Fall vorliegt.
Art. 100 Abs. 2 Bst. b
Um die Verzögerung des Verfahrens durch die in Artikel 84a vorgesehene Weiterzugsmöglichkeit so gering wie möglich zu halten, wird die Beschwerdefrist, wie bei Entscheiden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, auf 10 Tage festgelegt.
Art. 107 Abs. 3
Der Entscheid über die Eintretensfrage, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen nach Artikel 84a gegeben sind oder nicht, soll – wie auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen – innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels erfolgen.
2.7.2 Zollgesetz vom 18. März 200531
Einleitung
Im Zug der Ausarbeitung des StAG stellte sich die Frage, ob die Amtshilfebestimmungen des Betrugsbekämpfungsabkommens – wie jene des Zinsbesteuerungsabkommens (vgl. dazu Ziff. 2.7.4) – zum Zweck der Zusammenführung vergleichbarer Regelungsbereiche in das StAG zu integrieren seien. Das BBA beschlägt aber – anders als die Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen, welche durch das StAG geregelt werden – nicht nur den Bereich des Steuerrechts, sondern auch Abgaben und Subventionen. Entsprechend bezieht sich die Amtshilfe im Rahmen des Abkommens auf alle diese Bereiche. Bei der Amtshilfe nach BBA handelt es sich also um die Aufklärung von materiellem Strafrecht oder Verwaltungs- und
30 SR 173.32
31 SR 631.0