Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012
7.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2011 833Bundesblatt · BBl 2011 757
ETH
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss und den Leistungsauftrag des Bundesrates an den ETH-Bereich (Bundesbeschluss B) bilden die Artikel 34b Absatz 2 und 40f Absatz 1 des ETH-Gesetzes125.
Universitätsförderung
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss über die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz126 (UFG) (Bundesbeschluss C) bildet Artikel 13 Absatz 3 des UFG. Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Kredite bilden die folgenden Artikel des UFG: 14 (Grundbeiträge), 18 und 19 (Investitionsbeiträge), 20 und 21 (projektgebundene Beiträge).
Fachhochschulen
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss (Bundesbeschluss D) und über die Verwendung der Kredite nach dem Fachhochschulgesetz (FHSG)127 findet sich in den Artikeln 18, 19 (Investitions- und Betriebsbeiträge) und 21 (Beiträge an die Weiterbildung) des FHSG.
Forschung
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung (Bundesbeschluss E) bildet Artikel 10 Absatz 1 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (FIFG)128. Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Kredite bilden die Artikel 8 (Schweizerischer Nationalfonds), 9 (wissenschaftliche Akademien) und 16 Absatz 3 Buchstaben b – d sowie Artikel 16j (internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft und Forschung, Unterstützung von Forschungsstätten und wissenschaftlichen Hilfsdiensten) FIFG.
Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Raumfahrt (Bundesbeschluss I) bildet Artikel 167 BV129. Die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung der Schweiz an der ESA ist das Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (ESA)130 sowie die Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b und 16j FIFG. Die Begleitmassnahmen im Raumfahrtbereich beruhen auf Artikel 16 Absatz 3 FIFG.
Innovationsaktivitäten
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss über die Tätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) (Bundesbeschluss K) ist der Artikel 16h FIFG. Für die Verwendung der Kredite sind Artikel 16a Absätze 1–3 FIFG massgebend.
125SR 414.110
126SR 414.20
127SR 414.71
128SR 420.1. Der Bundesrat hat das Inkrafttreten des FIFG auf den 1. Januar 2011 (teilweise
schon auf den 1. März 2010) festgesetzt, AS 2010 658.
129SR 101