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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

1.7.2 Motion 00.3541/Volle Freizügigkeit beim Wechsel der Zusatzversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7722Bundesblatt · BBl 2011 7705

Versicherungsvertragsrechts eröffnet. Es sind zwei Gesetzesprojekte in Vorbereitung, die einerseits die Gruppe der Konsumentinnen und Konsumenten und anderseits diejenige der Unternehmen behandeln. Gleichzeitig sollen die Gesetze die vielen bestehenden Regulierungserlasse ersetzen. In Finnland wurden vor wenigen Monaten revidierte Gesetze im Versicherungsbereich verabschiedet. Die Regelung der Maklerentschädigung sieht vor, dass Versicherungsmakler ihre Kommissionen nunmehr direkt der Kundin oder dem Kunden in Rechnung stellen müssen. Auch in Norwegen und Schweden wurde das Versicherungsvertragsrecht erst vor wenigen Jahren überarbeitet. In Norwegen ist die Versicherungsvermittlung in einem Gesetz vom 10. Juni 2005 geregelt, das am 19. Juni 2009 revidiert wurde. In Schweden ist dieser Bereich in einem Gesetz geregelt, das im Juli 2005 in Kraft gesetzt wurde.

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

1.7.1 Motion 00.3537/Diebstähle. Beginn der Verjährung bei Kenntnis

Das Bundesgericht hat entschieden (BGE 126 III 278), dass die ohnehin schon kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren bei Diebstählen zum Zeitpunkt der Tat und nicht erst zum Zeitpunkt der Kenntnis der Tat zu verjähren beginnt, was zum stossenden Ergebnis führen kann, dass Ansprüche von Bestohlenen zum Zeitpunkt des Entdeckens des Diebstahls schon verjährt sind. Mit der Motion «Diebstähle. Beginn der Verjährung bei Kenntnis» vom 5. Oktober 2000 fordert Nationalrat Peter Jossen-Zinsstag den Bundesrat auf, die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend zu korrigieren.

Der Entwurf trägt mit Artikel 64 dem Anliegen dieser Motion sinngemäss Rechnung, wonach Forderungen aus dem Versicherungsvertrag zehn Jahre nach Eintritt des befürchteten Ereignisses verjähren. Grundsätzlich ist es daher zwar immer noch möglich, dass die Verjährungsfrist ohne Kenntnisnahme des Schadenfalles zu laufen beginnt. Mit Blick auf die verlängerte Verjährungsfrist werden die vom Motionär erwähnten Fälle in der Praxis aber kaum mehr vorkommen. Der Bundesrat beantragt die Abschreibung dieser Motion.

1.7.2 Motion 00.3541/Volle Freizügigkeit beim Wechsel der Zusatzversicherung

Die als Postulat überwiesene Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei verlangt die Einführung einer maximalen Frist, während der beim Abschluss einer neuen Zusatzversicherung Vorbehalte angebracht werden können. Nach Ablauf dieser Frist sollen solche Beschränkungen nicht mehr zulässig sein.

Die Krankenzusatzversicherung ist ein dem Privatrecht unterstehender Vertrag. Mit der Einführung einer Befristung für das Anbringen von Vorbehalten würde der Grundsatz der Vertragsfreiheit, welcher zu den wichtigsten Prinzipien des Privatrechts gehört, eingeschränkt. Zudem kann sich eine Befristung für die Versicherten auch kontraproduktiv auswirken, indem das Versicherungsunternehmen dazu verleitet wird, einen Antrag auf Aufnahme in die Versicherung abzulehnen, falls ihm das