Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.6.2 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004
Bundesblatt · BBl 2011 7812Bundesblatt · BBl 2011 7705
Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes. Mit dem Verweis in Absatz 2 wird sichergestellt, dass bei einer Verletzung der Offenlegungspflicht nach Artikel 66 des Entwurfs auch verwaltungsrechtliche Massnahmen und strafrechtliche Sanktionen angewendet werden können. Dadurch wird die Offenlegungspflicht insgesamt verstärkt. Zudem ist mit einer präventiven Wirkung zu rechnen.
Art. 45a (neu) Verbot von Zusatzentschädigungen
Im Gegensatz zu den Zahlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen (Courtagen, Provisionen und dgl.) stellen Zusatzentschädigungen wie Superprovisionen oder die sogenannten Contingent Commissions ein zusätzliches Entgelt dar, welches das Versicherungsunternehmen dem ungebundenen Versicherungsvermittler auf der Grundlage der Erfüllung vereinbarter Ziele verspricht. Sie basieren beispielsweise auf Volumen, Wachstum oder Schadensbelastung. Diese Vergütungsform setzt die Versicherungsvermittler noch stärkeren Anreizen aus, ihre Vermittlung auf Entgelte der Versicherungsunternehmen auszurichten, als dies mit den ordentlichen Courtagen der Fall ist. Folglich sollen diese für alle ungebundenen Versicherungsvermittler verboten werden.
Art. 55 Konkurs des Versicherungsunternehmens
Die Bestimmung über den Konkurs des Lebensversicherungsunternehmens ist an die Bestimmung zum Konkurs im vorgeschlagenen Artikel 57 anzupassen.
Art. 85a (neu) Ombudsstelle
Eine Ombudsstelle im Bereich der Privatversicherung entspricht zweifellos einem ausgewiesenen Bedürfnis; dies hat nicht zuletzt die umfangreiche Tätigkeit der auf Initiative der Versicherungsunternehmen errichteten Stiftung der Ombudsstelle gezeigt. Aus diesem Grund soll die Ombudsstelle gesetzlich verankert werden.
Gemäss dem vorgeschlagenen neuen Artikel für das VAG sollen sowohl die zugelassenen Versicherungsunternehmen als auch die ungebundenen Versicherungsvermittler verpflichtet werden, eine unabhängige privatrechtlich organisierte Ombudsstelle mit eigener Rechtspersönlichkeit zu errichten und zu betreiben. Die Selbstregulierung mit der von den Versicherungsunternehmen seit 1972 auf freiwilliger Basis betriebenen Ombudsstelle hat sich bewährt, weshalb sie auch weiterhin als Selbstregulierungsorganisation betrieben werden soll. Die Ombudsstelle hat keine richterlichen und schiedsgerichtlichen Kompetenzen, sondern sie berät und vermittelt in einer Konfliktsituation und sucht nach einer gütlichen Einigung. Entsprechend hat sie weder Entscheidungs- noch Weisungsbefugnisse. Da ihr zivilrechtliche Entscheidungskompetenzen fehlen, hat ihre Inanspruchnahme keine Verjährungsunterbrechung zur Folge.
Die Ombudsstelle kann die Personen, die ihre Dienste beanspruchen, an ihren Kosten beteiligen.
Art. 86 Übertretung
Als Folge des neu eingeführten Doppeltätigkeitsverbots nach dem vorgeschlagenen Entwurf zu Artikel 41 VAG wird die Strafbestimmung von Artikel 86 Absatz 1 mit Buchstabe dbis VAG entsprechend ergänzt. Ebenfalls soll das Verbot Vereinbarun-