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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 986Bundesblatt · BBl 2011 911

5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Sowohl Leistungsvereinbarungen wie auch die Angebotsvereinbarungen sind Subventionsverträge, wie sie das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199067 vorsieht. Die Subventionsüberprüfung der Leistungs- und Angebotsvereinbarungen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen wird im Rahmen der dazugehörigen Sonderbotschaften erfolgen.

67 SR 616.1