Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2011 986Bundesblatt · BBl 2011 911
5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Sowohl Leistungsvereinbarungen wie auch die Angebotsvereinbarungen sind Subventionsverträge, wie sie das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199067 vorsieht. Die Subventionsüberprüfung der Leistungs- und Angebotsvereinbarungen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen wird im Rahmen der dazugehörigen Sonderbotschaften erfolgen.
67 SR 616.1