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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.1.2 Verkehrspolitische Einbettung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 919Bundesblatt · BBl 2011 911

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Die Schweizer Bahnreform als Prozess zur Steigerung der Effizienz

Die Bahnreform ist ein wichtiges Element der Schweizer Verkehrspolitik. Sie ist ein Prozess, der darauf abzielt, den öffentlichen Verkehr und insbesondere den Schienenverkehr optimal zu organisieren und somit deren Effizienz zu steigern. Das historisch gewachsene System wurde mit der Revision des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 (1.1.1996) und der Bahnreform 12 (1.1.1999) schrittweise umgestaltet. Mit diesen ersten Schritten konnte die Leistung des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zu den Kosten deutlich gesteigert werden. Dieser Reformprozess wird nun mit der Bahnreform 2 fortgesetzt. Die Zusatzbotschaft zur Bahnreform 23 betraf das erste Teilpaket der Bahnreform 2. Dieses wurde im Frühling 2009 vom Parlament verabschiedet.

Zweiter Schritt der Bahnreform 2 (2009) – Teil der rollenden Reform

Diese Vorlage resultiert aus dem Auftrag des Parlaments von 2005. Hinzu kam der Auftrag aus der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom September 2007, dass die Ausschreibungen für Busse im regionalen Personenverkehr im nächsten Teilpaket der Bahnreform 2, d.h. in dieser Vorlage, aufzunehmen seien. Der Bundesrat will mit dieser Vorlage zugleich die Möglichkeit nutzen, das langjährige Problem der Beteiligung der Bahnen an den Vorhaltekosten der Wehrdienste sowie weitere Themen im Rahmen der Bahnreform zu regeln, z.B. die Trassenbestellung durch Dritte und die Pflichten des Fahrzeughalters. Der zweite Schritt der Bahnreform 2 betrifft demnach die folgenden Themen:

– Interoperabilität der Eisenbahnen,

– Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr,

– Stärkung der Rolle der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr,

– Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste,

– weitere Anpassungen im Rahmen der Bahnreform (u.a. Sicherheits- und Strafbestimmungen).

1.1.2 Verkehrspolitische Einbettung

Öffentlicher Verkehr ist wichtig für attraktiven Standort Schweiz

Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Grundversorgung. Das Ziel der öffentlichen Hand ist es, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung nachhaltig

1 SR 742.101

2 BBl 1997 I 909

3 BBl 2007 2681