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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 984Bundesblatt · BBl 2011 911

Beweis wird angeführt, dass die Schiedskommission bisher kaum angerufen wurde. Es ist richtig, dass seit Einführung des Netzzugangs kaum Fälle offener Diskriminierung festgestellt werden mussten. In einem Umfeld, in dem der Wettbewerb zunimmt (wie beispielsweise im Güterverkehr), kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Versuchung, fremde Netzbenutzerinnen auf subtile Weise zu benachteiligen, einmal nachgegeben wird. Diese Versuchung besteht so lange, wie Infrastrukturbetreiberinnen gleichzeitig Eisenbahnverkehrsunternehmen sind. Dieser Zustand dauert an, und eine absolut diskriminierungsfreie Behandlung fremder Netzbenutzerinnen ist nicht garantiert. Deshalb muss nach Instrumenten gesucht werden, die geeignet sind, diskriminierendes Verhalten möglichst zu verhindern. Ein Schritt in diese Richtung ist der Ausbau der Schiedskommission zum Marktregulator. Indem die SKE den Markt aktiv beobachtet und indem sie über die Möglichkeit verfügt, auch tatsächlich einzuschreiten und diskriminierendes Verhalten zu unterbinden, senkt sie den Anreiz für Infrastrukturbetreiberinnen, unternehmensfremde Netzbenutzerinnen zu benachteiligen. Um eine vollständige Diskriminierungsfreiheit sicherzustellen, sind noch weitere Massnahmen nötig, die aber nicht Gegenstand dieser Vorlage sind.

3.4 Andere Auswirkungen

3.4.1 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Umwelt. Die Stärkung der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs verbessert aber deren Wettbewerbsfähigkeit im Personen- und im Güterverkehr. Es kann deshalb ein mittelbarer, positiver Einfluss auf die Umwelt im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erwartet werden. Mit der Vorlage wird ein reibungsloser Eisenbahnverkehr über die Grenzen hinweg geschaffen, was zukünftig zu einer besseren Netznutzung führen und sich somit positiv auf die Energienutzung auswirken kann.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 200864 über die Legislaturplanung 2007–2011 und im Bundesbeschluss vom 18. September 200865 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die beantragten Änderungen bewegen sich alle im Rahmen, den die Bundesverfassung in den Artikeln 81, 84, 87 und 92 setzt. Insbesondere ist laut Artikel 87 BV die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr Sache des Bundes. Der Ausschluss des Weiterzugs von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht

64 BBl 2008 791 820

65 BBl 2008 8545