Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2011 978Bundesblatt · BBl 2011 911
Art. 41a (neu) Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit
Bisher war die Vereitelung der Blutprobe in Artikel 41 Absatz 2 BSG geregelt. Dieser Tatbestand muss aber wegen der Differenzierung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand neu geregelt werden.
Nur als Übertretung wird hingegen gemäss Absatz 2 die Vereitelung der Blutprobe bei Benützung eines motorlosen Schiffes geahndet.
Art. 41b (neu) Ergänzende Strafbestimmungen
Mit diesem Artikel wird eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bundesrat unter anderem die Verletzung eines Alkoholverbots für Personen nach Artikel 24b Absatz 6 Buchstabe b als strafbar erklären kann.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinie: keine wesentlichen Mehrkosten
Die aufgrund der Interoperabilitätsrichtlinie erforderlichen technischen Neuerungen erfolgen bei bestehenden Eisenbahnanlagen und Fahrzeugen schrittweise. Daher ist unter der Annahme, dass die neuen technischen Spezifikationen nicht zu einer Verteuerung der spezifizierten Produkte führen, mit keinen wesentlichen Mehrkosten zu rechnen. Die Finanzierung erfolgt über die bestehenden Instrumente (u.a. Leistungsvereinbarung, FinöV-Fonds) und wird sich auf der Infrastrukturseite im Rahmen von grösseren Umbau- und Erneuerungsmassnahmen über Jahrzehnte erstrecken.
Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr: keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund
Die durch eine Zielvereinbarung oder durch eine Ausschreibung eingesparten finanziellen Mittel kommen der Aufrechterhaltung, der punktuellen Verbesserung des bestehenden Angebotes des regionalen Personenverkehrs sowie den Bestellern (Bund und Kantone) zugute. Allerdings kann die Einsparung der Mittel nicht quantifiziert werden.
Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE)
Die zusätzlichen Aufgaben der SKE verursachen für den Bund keine Mehrkosten.
Vorhaltekosten der Wehrdienste
Sämtliche ISB in der Schweiz müssen sich für ein Netz von ca. 5200 km mit einem jährlichen Beitrag von insgesamt 3 Millionen Franken an den Vorhaltekosten der Kantone beteiligen. Die Kosten pro ISB reichen (abgestuft nach Streckenlänge und Risiko) von wenigen hundert Franken pro Jahr bis zu ca. 2,2 Millionen Franken. Die Kantone erhalten damit Beiträge zwischen ca. 3000 und 500 000 Franken pro Jahr –