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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.2 Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 955Bundesblatt · BBl 2011 911

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der vorliegenden Botschaft wird die Forderung des nachstehenden Postulats erfüllt:

1998 P 98.3531 Übertragung hoheitlicher Aufgaben der SBB an Dritte

(Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

NR 98.047)

Der Bundesrat beantragt daher, dieses Postulat als erfüllt abzuschreiben.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesänderungen

2.1 Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)36

Mit der Zusatzbotschaft zur Bahnreform 237 werden die SBB auch für ihre Infrastruktur konzessionspflichtig und fallen dadurch unter den Begriff «konzessionierte Unternehmen». Der Begriff «SBB» wird somit im ganzen Erlass gestrichen, und der Text wird entsprechend angepasst.

Art. 9 Abs. 3 Bst. c Ziff. 6

Die Seilbahnverordnung vom 10. März 198638 wurde mit dem SebG39 und den zugehörigen neuen Verordnungen, gegenstandslos und deshalb aufgehoben. Materiell entspricht Artikel 9 SebG dem Artikel 27 der aufgehobenen Seilbahnverordnung von 1986.

2.2 Bundesgerichtsgesetz (BGG)40

Der Ausnahmekatalog von Artikel 83 BGG wird um diejenigen Verfügungen ergänzt, die das BAV gestützt auf den neuen Artikel 32i PBG erlässt.

Bei den Vergabeentscheiden im öffentlichen Verkehr handelt es sich um ein spezielles Verfahren, das eine spezielle Regelung im Beschwerdeverfahren rechtfertigt. So wird zum Beispiel der erstinstanzliche Vergabeentscheid jeweils vom BAV und vom betroffenen Kanton zusammen erarbeitet, was zu einer hohen Qualität des erstinstanzlichen Entscheides führt. Dies rechtfertigt es, dass das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden abschliessend entscheidet. Diese Lösung entspricht auch dem Bundesratsbeschluss vom 17. Juni 2009 betreffend das öffentliche Beschaffungswesen, mit dem das UVEK unter anderem beauftragt wurde, im Rahmen einer Teilrevision des BöB vorzusehen, dass bei Beschaffungen von nationaler Bedeutung das Bundesverwaltungsgericht abschliessend entscheidet.

36SR 151.3

37BBl 2007 2681

38 AS 1986 632, 1991 1476, 1994 1233, 1997 1008, 1999 754, 2000 2103, 2005 4957

39SR 743.01

40 SR 173.110