Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
Einführung von Konformitätsbewertungsstellen und Betriebsbewilligungen für strukturelle Teilsysteme
Bundesblatt · BBl 2011 926Bundesblatt · BBl 2011 911
1.3.1.3.1 Übernahme technischer Spezifikationen, Einführung von Konformitätsbewertungsstellen und Betriebsbewilligungen für strukturelle Teilsysteme
Einheitliche technische Spezifikationen sind im internationalen Verkehr wichtig
Die Interoperabilitätsrichtlinie sieht vor, dass die Europäische Kommission technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) erlässt. Die ERA unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung der TSI. Diese gelten für jedes Teilsystem oder für Teile davon (sogenannte Interoperabilitätskomponenten) im Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen.
Das Eisenbahnsystem wird in sieben Teilsysteme aufgeteilt. Teilsysteme sind zum Beispiel die Infrastruktur, die Zugsicherung und die Fahrzeuge. Zu jedem Teilsystem werden zusätzlich seine Interoperabilitätskomponenten spezifiziert. Für die Infrastruktur sind das beispielsweise die Eisenbahnschwellen, für die Zugsicherung die Eurobalisen (Teile von Systemen zur Übertragung sicherheitsrelevanter Daten) und bei den Fahrzeugen die Stromabnehmer von Triebfahrzeugen.
Der Bundesrat soll die Kompetenz haben, die technischen Ausführungsbestimmungen zu bezeichnen. Er erhält so die Möglichkeit, die TSI als technische Ausführungsbestimmungen zu bezeichnen und dafür zu sorgen, dass das schweizerische Recht nicht nur der Interoperabilitätsrichtlinie, sondern auch den diese Richtlinie näher spezifizierenden TSI entspricht.
Im Grundsatz muss das schweizerische Eisenbahnsystem, soweit es auch dem internationalen Verkehr dient, die dafür erforderlichen technischen Anforderungen erfüllen. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, dass grundsätzlich alle Normalspurstrecken als interoperabel bezeichnet werden, wobei der Bundesrat Ausnahmen festlegen kann (siehe Ziff. 1.3.1.3.2). Solche Ausnahmen (die auch das europäische Recht kennt) sind notwendig, um zum Beispiel kostspielige Ausweitungen von Tunnels zur Erreichung des definierten Lichtraumprofils zu vermeiden. Ausnahmen sind auch angebracht, damit nicht Nebenstrecken an die Anforderungen grenzüberschreitender Züge angepasst werden müssen. Hingegen sollen Neubaustrecken in Zukunft schon beim Bau auf die TSI ausgerichtet werden.
Private Konformitätsbewertungsstellen sorgen für Einhaltung von TSI
Es ist vorgesehen, dass unabhängige Konformitätsbewertungsstellen zukünftig die Übereinstimmung von Eisenbahnbestandteilen mit den europäischen Vorschriften bescheinigen (siehe Ziff. 1.3.1.2.1). Dies führt zu einer umfassenden Anwendung des Vieraugenprinzips auf sicherheitsrelevante Bauteile.
Unter «Vieraugenprinzip» versteht man, dass sich neben dem Gesuchsteller eine weitere sachverständige Person oder Organisation von der Sicherheit des zu genehmigenden Objekts überzeugen muss. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die Konformität von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen durch Konformitätsbewertungsstellen prüfen und bescheinigen zu lassen.
Die konsequente Einführung dieses Prinzips einer externen Beurteilung der Sicherheit und Vorschriftskonformität wird zu einem Mehrbedarf an externer gutachterlicher Tätigkeit führen. Allerdings steht diesem geringen Mehraufwand bei der Zulassung im ersten Land der Vorteil gegenüber, dass die Kosten für weitere Prüfungen der Konformität in den übrigen Ländern entfallen.