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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Trinidad und Tobago und Kosovo

2 SR 0.975.268.2

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1066Bundesblatt · BBl 2012 1063

Begriffsbestimmungen – Artikel 1 der Abkommen definieren die wichtigsten verwendeten Begriffe, namentlich jene der Investition, der Investitionserträge und des Investors, bei dem es sich um eine natürliche oder um eine juristische Person (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit) handeln kann. Auch das Prinzip der Kontrolle einer Investition durch einen Investor der anderen Vertragspartei findet in dieser Bestimmung seinen Platz (Trinidad und Tobago: Abs. 1 Bst. c; Kosovo: Abs. 2 Bst. c).

Anwendungsbereich – Gemäss dieser Bestimmung (Art. 2) finden die Abkommen Anwendung auf Investitionen, die vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens rechtskonform getätigt worden sind. Sie sind jedoch nicht auf Streitigkeiten anwendbar, die auf Ereignissen beruhen, welche vor dem jeweiligen Inkrafttreten des Abkommens eingetreten sind.

Förderung und Zulassung – Artikel 3 Absatz 1 der Abkommen bringt den Willen der Vertragsparteien zum Ausdruck, Investitionen von Investoren der anderen Partei auf dem eigenen Hoheitsgebiet nach Möglichkeit zu fördern. Absatz 2 enthält die Verpflichtung der Parteien, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzgebungen die notwendigen Bewilligungen zu erteilen, sobald die Investition getätigt wurde. Dies gilt insbesondere für Bewilligungen für Führungskräfte und Spezialisten nach Wahl des Investors. Das Abkommen mit Kosovo präzisiert zudem, dass jede Partei gehalten ist, ihre Gesetze und Rechtsvorschriften sowie internationale Abkommen, welche Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei berühren können, öffentlich verfügbar zu machen (Abs. 3).

Allgemeine Behandlung und Schutz – Die Parteien verpflichten sich, den Investitionen und Investitionserlösen von Investoren der jeweils anderen Partei die so genannte «gerechte und billige Behandlung» zu gewähren, welche durch Garantien bezüglich Schutz und Sicherheit ergänzt wird (Art. 4 Abs. 1).

Inländerbehandlung und Meistbegünstigung – Artikel 4, Absatz 2 und 3 der beiden Abkommen sehen die Gewährung der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung bezüglich den Investitionen (und deren Erträgen) sowie den Investoren vor. Ausnahmen von der Meistbegünstigungsverpflichtung gelten für Vorteile, welche das Gastland einem Drittstaat im Rahmen der Teilnahme an einer Freihandelszone, einer Zollunion oder einem gemeinsamen Markt beziehungsweise aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (im Fall von Kosovo) oder eines internationalen Abkommens in Steuerangelegenheiten (im Fall von Trinidad und Tobago) gewährt. Schliesslich präzisiert das Abkommen mit Kosovo, dass diese Verpflichtung auch nicht anwendbar ist auf Mechanismen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, die in anderen Investitionsabkommen des Gaststaates vorgesehen sind.

Freier Transfer – Der freie Transfer von Beträgen, die mit einer Investition verbunden sind, ist gewährleistet (Trinidad und Tobago: Art. 5 Abs. 1 und 2; Kosovo: Art. 7 Abs. 1 und 2). Das Abkommen mit Trinidad und Tobago präzisiert zudem, dass die Transferfreiheit eine gerechte, nicht diskriminierende und nach Treu und Glauben erfolgende Anwendung von Gesetzen und Rechtsvorschriften bezüglich Gläubigerschutz, Finanzmärkten, Strafverfahren und von Entscheidungen oder Urteilen in verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren nicht berührt (Abs. 3). Da dies selbstverständlich ist, verzichtet die Schweiz in der Regel auf Präzisierungen dieser Art im Zusammenhang mit der Transferfreiheit.