Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Trinidad und Tobago und Kosovo
2 SR 0.975.268.2
Bundesblatt · BBl 2012 1067Bundesblatt · BBl 2012 1063
Enteignung, Entschädigung – Enteignungen sind nur zulässig, sofern die Abkommensparteien strikte Bedingungen erfüllen. Diese umfassen insbesondere das Vorliegen eines öffentlichen Interesses, die Nichtdiskriminierung, die umgehende Zahlung einer tatsächlich verwertbaren Entschädigung, welche dem Marktwert der Investition entspricht, sowie ein ordentliches Verfahren (Trinidad und Tobago: Art. 6 Abs. 1; Kosovo: Art. 5 Abs. 1 und 2).
Entschädigung von Verlusten – Erleiden die Investoren Verluste als Folge bewaffneter Konflikte oder ziviler Unruhen (Trinidad und Tobago: Art. 6 Abs. 2; Kosovo: Art. 6 Abs. 1), darf ein Investor bezüglich Entschädigung oder anderweitigen Behandlung nicht diskriminiert werden. Er hat Anspruch auf Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung gemäss Artikel 4, je nachdem welche Behandlung für ihn günstiger ist. Im Fall von Kosovo (Art. 6 Abs. 2) wird zudem präzisiert, dass einem Investor, der als Folge der Beschlagnahme der Investition oder deren Zerstörung durch Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei Verluste erleidet, ohne dass dies durch die Situation erforderlich war, eine Rückerstattung oder Entschädigung gewährt wird. Die Entschädigung muss umgehend, wertentsprechend und tatsächlich verwertbar sein.
Andere Verpflichtungen – Unter diesem Titel werden alle weiteren Verpflichtungen des Gaststaates gegenüber Investoren der anderen Vertragspartei anerkannt, die Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine noch günstigere als im Abkommen enthaltene Behandlung zuerkennen, sei es gestützt auf eine spezifische Zusage bezüglich einer Investition (Trinidad und Tobago: Art. 10 Abs. 2; Kosovo: Art. 10) oder gestützt auf die nationale Gesetzgebung oder anderweitige internationale Verpflichtungen des Gaststaates (Trinidad und Tobago: Art. 10 Abs. 1; Kosovo: Art. 9).
Subrogation – Die Subrogationsbestimmungen (Trinidad und Tobago: Art. 7; Kosovo: Art. 8) kommen zu Anwendung, wenn ein Investor aufgrund einer Garantie für nichtkommerzielle Risiken von einem Versicherer Zahlungen erhält.
Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei – Gemäss dem ersten Teil des Streitbeilegungsdispositivs (Trinidad und Tobago: Art. 8; Kosovo: Art. 11) müssen sich die Streitparteien zunächst darum bemühen, die Differenzen einvernehmlich zu lösen (Abs. 1). Gelingt dies nicht, kann der Investor den Fall den nationalen Gerichten des Gaststaates oder der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unterbreiten. Dabei hat der Investor die Wahl zwischen einem Schiedsverfahren gemäss den Regeln und der Administrierung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)4 oder einem Ad-Hoc-Schiedsgericht (Abs. 2). Das Einverständnis der Vertragsparteien, Investitionsstreitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterbreiten, ist ausdrücklich in den Abkommen enthalten (Abs. 3).
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien – Der zweite Teil des Streitbeilegungsdispositivs (Trinidad und Tobago: Art. 9; Kosovo: Art. 12) regelt Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen der Abkommen. Es sind ebenfalls zwei Stufen vorgesehen: zunächst die Durchführung von Konsultationen und, wenn diese nicht zur Verständigung führen, die Unterbreitung der Streitigkeit an ein Schiedsgericht. Das ISA mit Kosovo sieht ausserdem die Möglichkeit vor, auf Vorschlag einer Partei auf diploma-
4 Errichtet durch das Washingtoner Übereinkommen vom 18. März 1965 (SR 0.975.2).