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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Situation der EBRD

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1112Bundesblatt · BBl 2012 1111

Da die Ressourcen auf internationaler Ebene immer knapper werden, erlaubt dieser Vorschlag, die betroffenen Länder mit den bestehenden finanziellen Mitteln der EBRD zu unterstützen.

Situation der EBRD

Die multilateralen Organisationen eignen sich aufgrund ihrer Grösse und ihrer politischen Neutralität besonders gut, um globale Herausforderungen anzugehen. Wie dies auch auf anderen Kontinenten der Fall ist, sind bereits verschiedene multilaterale Finanzorganisationen (z.B. IWF, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank, Europäische Investitionsbank, Islamische Entwicklungsbank) in vielen vom Arabischen Frühling betroffenen Ländern aktiv.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union (EU) und die Gruppe der Sieben (G7), ist sich der Bedeutung der momentanen Veränderungen in den arabischen Ländern bewusst. Um diesen Wandel zu unterstützen und da die Hilfe der anderen Finanzorganisationen angesichts der Bedürfnisse in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht nicht ausreichen würde, entschied man sich für die EBRD, welche über die notwendigen und noch fehlenden Erfahrungen sowie Mittel verfügt. Mit diesem Entscheid einverstanden sind auch die bereits vor Ort tätigen Finanzorganisationen, welche mit der EBRD zusammenarbeiten möchten.

Die EBRD hat als spezialisierte Organisation seit ihrer Errichtung vor zwanzig Jahren bewiesen, dass sie anpassungsfähig ist. Mit Darlehen und Kapitalbeteiligungen für Unternehmen und Infrastrukturprojekten begleitet von technischer Hilfe und einem gezielten politischen Dialog hat die EBRD Instrumente entwickelt, mit denen sie die Länder im Osten beim Übergang zur Demokratie und zur Marktwirtschaft unterstützt. Über ihre Beteiligungen führt sie neue Geschäftsmodelle ein und setzt neue Standards durch. Auf diesem Weg ist sie zur wichtigsten Investorin in der Region geworden: mit Investitionen in der Höhe von 60 Milliarden Euro für über 3000 Projekte seit ihrer Gründung, wobei mehr als 80 Prozent direkt in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verwendet wurden. Diese Fähigkeit zur Anpassung wird die EBRD auch brauchen, um ihre Instrumente in diesem neuen und vielschichtigen Kontext in Nordafrika umzusetzen. Im Gegensatz zu den anderen multilateralen Organisationen ist die EBRD mithilfe von Massnahmen im Privatsektor auch besser in der Lage, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beizutragen. Diese sind in den Ländern des Arabischen Frühlings unbedingt notwendig.

Die Bank ist kontinuierlich gewachsen und hat 2010 ein jährliches Darlehensvolumen von 9 Milliarden Euro erreicht. Dank ihres etablierten Portfolios an Aktivitäten realisiert die Bank Gewinne, die sie zur Finanzierung ihres Wachstums verwendet. Ausserdem hat sie antizyklisch auf die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert. Da die Länder im Osten von der Krise jedoch stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, musste die EBRD zur Weiterführung ihrer Anstrengungen 2010 ihr statutarisches Kapital erhöhen3. Da einige Empfängerländer der EBRD Mitglieder der EU geworden sind, wird erwartet, dass diese bis im 2015 aufgrund Erreichung des Vorkrisenniveaus ihren Status als Empfängerländer aufgeben werden. Die Krise hat jedoch bewiesen, dass der Übergangsprozess und die Unterstützung durch die Bank

3 2010 wurde eine Erhöhung des Garantiekapitals um 50 % beschlossen, was im Gegensatz zu den anderen multilateralen Banken keine Einzahlungen bedingte. Die Schweiz hat im Mai 2011 Kapital in Höhe ihres ursprünglichen Anteils (2,28 %) gezeichnet (BBl 2011 2925). Es war geplant, dass ein Teil der nicht verwendeten Ressourcen 2015 eingezahlt wird.