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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

10.2.4.6 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1117Bundesblatt · BBl 2012 1111

mit den anderen in der Region bereits tätigen Organisationen, namentlich den Finanzorganisationen wie der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank).

Der neue geografische Einsatzbereich der Bank ist eindeutig eingegrenzt. Berücksichtigt wurden dabei auch die momentanen und voraussichtlichen finanziellen Möglichkeiten der EBRD, sodass diese keine Kapitalerhöhung vornehmen muss. Durch eine gezielte Erweiterung ihres Mandats sollte die Bank weiterhin eine effiziente Organisation bleiben. Gleichzeitig beschränkt die Bank die Ausweitung auf die europanahen Länder, was ihrem Ursprungsgedanken entspricht. Dennoch umfasst die Region auch Länder, die zurzeit nicht vom Arabischen Frühling betroffen sind. Dies erlaubt eine schrittweise Erweiterung, um auch andere Länder auf ihrem Weg zur Demokratie und zur Marktwirtschaft zu begleiten. Da die Bank ihre Unterstützung zudem an politische Bedingungen knüpft, stellt dies für die betroffenen Länder einen Ansporn dar, die demokratischen Reformen voranzutreiben.

Die Ankunft eines neuen Akteurs der Entwicklungszusammenarbeit in der Region wird von den betroffenen Ländern und den anderen internationalen Finanzorganisationen begrüsst. Da die Instrumente der EBRD auf die Förderung des Privatsektors ausgelegt sind, gilt die Bank als die geeignete Organisation, um Arbeitsplätze zu schaffen, was unter den aktuellen Umständen als prioritär erachtet wird.

Die in Artikel 1 vorgesehene geografische Eingrenzung und die besondere Bedeutung, die der Koordination zwischen den in der Region tätigen internationalen Finanzorganisationen beigemessen wird, sollen dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf die internationale Finanzarchitektur möglichst begrenzt sind.

Die von der EBRD vorgesehene Umsetzung in drei Etappen (technische Hilfe, Finanzierung der Tätigkeit über Sonderfonds, ordentliche Tätigkeit) soll ermöglichen, dass die Bank ihre Unterstützung möglichst rasch aufnehmen kann und soll dazu beitragen, dass die Dynamik der in diesen Ländern in Angriff genommenen Reformen erhalten bleibt.

Das Hauptrisiko der Vorlage besteht darin, dass die traditionell von der Bank unterstützten Länder künftig zusätzliche ausserordentliche Finanzmittel benötigen könnten. Sollte die Bank nur noch eingeschränkt intervenieren können, würde die Schweiz den traditionellen Empfängerländern im Rahmen der verfügbaren Ressourcen und des ursprünglichen Mandats den Vorrang geben.

Sofern die vorgeschlagenen Änderungen genehmigt werden, könnte die eigentlich für 2015 vorgesehene Teilamortisation des kürzlich erhöhten Garantiekapitals für die neuen Länder verwendet werden11. Bei der Errichtung der EBRD sahen die Anteilseigner für diese Organisation eine begrenzte, aber nicht festgelegte Lebensdauer vor, insofern der Übergang einen Anfang und ein Ende haben sollte. Mit diesem Erweiterungsprojekt wird eine mögliche Diskussion über das Ende des Mandats der Bank vertagt. Auch wenn dieses Konzept im Übereinkommen nicht ausdrücklich erwähnt ist, hält die Schweiz doch am Ursprungsgedanken fest, denn auch der Übergang der neuen Länder wird einmal abgeschlossen sein.

11 Die 2010 beschlossene Erhöhung des Garantiekapitals sollte der Bank in erster Linie erlauben, die Länder im Osten beim Ausweg aus der Krise stärker zu unterstützen, bevor die Bank ihre Tätigkeit schrittweise reduzieren würde. So war geplant, dass ein Teil der Erhöhung des Garantiekapitals freigegeben werden kann.