Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
1.4 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2012 1926Bundesblatt · BBl 2012 1923
Überschüsse oder Defizite wird daher korrekterweise der Begriff der «zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien» verwendet.
Seit Inkrafttreten des KVG haben sich die Ergebnisse aufgrund von zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien in den einzelnen Kantonen unterschiedlich entwickelt. In gewissen Kantonen wurden im Verhältnis zu den Leistungen zu hohe Prämien oder zu tiefe Prämien erhoben. In den Kantonen mit zu hohen Prämien haben sich entsprechend Überschüsse angehäuft, während in Kantonen mit zu tiefen Prämien Defizite entstanden. Die entstandenen Ungleichgewichte haben folgende Ursachen: In Kantonen mit Überschüssen haben die Versicherer die Leistungssteigerung über mehrere Jahre hinweg überschätzt. In diesen Kantonen wurden oftmals auch tiefgreifende Kostensenkungsmassnahmen umgesetzt, deren Effekte von den Versicherern ebenfalls unterschätzt wurden. In Kantonen mit Unterdeckung wurden die Kostenanstiege von den Versicherern unterschätzt.
1.3 Auftrag
In den Kantonen ist das unter Ziffer 1.2 umschriebene finanzielle Ungleichgewicht der Krankenversicherungsprämien zwischen den einzelnen Kantonen nicht unbeachtet geblieben. Insbesondere die Kantone St. Gallen und Genf haben mittels mehrerer Standesinitiativen den Bundesrat ersucht, diese Problematik anzugehen. Mit der überwiesenen Motion Fetz 08.4046 (Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012) verlangte das Parlament einen Angleich der Ungleichgewichte bis zum Jahre 2012 (vgl. Ziff. 1.6). Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ermächtigt, eine politische Lösung anzustreben, die in zeitlicher Hinsicht massvoll ist und die zu einem abschliessenden teilweisen Ausgleich der bestehenden Überschüsse beziehungsweise Defizite führen soll.
1.4 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Das EDI hat verschiedene Lösungsvarianten erarbeitet, um die entstandenen finanziellen Ungleichgewichte der Vergangenheit auszugleichen. Diese Varianten wurden mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) diskutiert. Der erste Vorschlag bestand in einer Differenzierung des Bundesbeitrags zur individuellen Prämienverbilligung. Dieser Vorschlag wurde von den Kantonen abgelehnt. Als Alternativen wurde den Kantonen einerseits ein je nach Kanton unterschiedlich hoher Beitrag der Versicherten zur künftigen Reserveäufnung und andererseits eine Umverteilung mittels eines Prämienabschlags beziehungsweise eines Prämienzuschlags, der maximal so hoch ist wie die Rückverteilung der Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben, vorgeschlagen. Beide Lösungsvarianten sahen eine zeitliche Befristung vor. Die Kantone haben dem Vorschlag über den Ausgleich mittels Prämienabschläge beziehungsweise Prämienzuschläge im Ausmass der Rückverteilung der Lenkungsabgaben zugestimmt.