Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
1.5.2 Teilweiser Ausgleich und Grundlagen zur Berechnung der finanziellen Ungleichgewichte
Bundesblatt · BBl 2012 1927Bundesblatt · BBl 2012 1923
1.5 Beantragte Neuregelung
1.5.1 Die Idee der Umverteilung
Die ausgearbeitete Lösung sieht vor, dass den Versicherten über eine auf sechs Jahre befristete Massnahme zusätzlich zur Prämie für das entsprechende Jahr ein Prämienzuschlag oder -abschlag auf der Basis der bestehenden Defizite oder Überschüsse in den einzelnen Kantonen in Rechnung gestellt oder in Abzug gebracht wird. Dabei soll der befristete Zuschlag höchstens so hoch sein wie der Betrag, der aufgrund der CO2-/VOC-Lenkungsabgabe bereits heute an alle Versicherten rückverteilt wird. Mit dieser Regelung muss keine versicherte Person in einem Jahr einen höheren Gesamtbetrag bezahlen als die von ihrem Versicherer für dieses Jahr erhobene Prämie.
Wird auf der Basis der Daten aus dem Jahre 2010 und unter der Annahme, dass die Rückerstattung der Lenkungsabgabe pro Person und Jahr weiterhin durchschnittlich 50 Franken beträgt, gerechnet, so können rund 50 Prozent der finanziellen Ungleichgewichte ausgeglichen werden. Dabei wird rund eine Milliarde Franken umverteilt.
Die EU-/EFTA-Versicherten werden in der befristeten Ausgleichsmassnahme nicht einbezogen, da EU-/EFTA-Prämien in den ersten Jahren seit Einführung des KVG noch gar nicht existierten (1996–2001) und die EU-/EFTA-Prämien seit 1. Juni 2002 gesamthaft jeweils den Kosten entsprechen.
1.5.2 Teilweiser Ausgleich und Grundlagen zur Berechnung der finanziellen Ungleichgewichte
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine adäquate Befristung der Korrekturmassnahme einen akzeptablen Teilausgleich für alle Beteiligten ermöglicht. Einerseits wird so die finanzielle Last für die Versicherten der Kantone, die einen Prämienzuschlag zu bezahlen haben (nachfolgend: Geberkantone) nicht übermässig strapaziert, anderseits verliert das System der Umverteilung im Verlauf der Zeit immer mehr Geldwerte, die zur Umverteilung genutzt werden können. Grund dafür ist, dass nach und nach Geberkantone die Umverteilung nicht weiter mittragen müssen, da deren Versicherte die zu wenig bezahlten Prämien der Jahre 1996–2011 in der Zwischenzeit abbezahlt haben. Ein vollständiger Ausgleich zu 100 Prozent wäre mit dem vorliegenden System nur möglich, wenn bis im Jahr 2027 ausgeglichen würde (unter Annahme eines durchschnittlichen Rückerstattungsbetrags von 50 Franken pro Jahr aus den Umweltlenkungsabgaben). Eine langfristige Lösung über eine derart lange Zeit erachtet der Bundesrat als nicht praktikabel.
Die auszugleichenden zu viel beziehungsweise zu wenig bezahlten Prämien ergeben sich aufgrund folgender Berechnung: Mit Einführung des KVG wurden die Reserven der Krankenversicherer per 31. Dezember 1995 gemäss dem Prämienvolumen auf die Kantone aufgeteilt. Die kantonalen Rechnungsergebnisse der Krankenversicherer in den Jahren 1996–2011 wurden diesen fiktiven Reserven gutgeschrieben. Die Berechnung der zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien ergibt sich nun aus der Differenz von kantonalen Soll-Reserven im Vergleich mit den oben beschriebenen Werten der Kantone. Die Soll-Reserven sind eine Gewichtung des Prämienvolumens der Kassen in einem Kanton mit den kassenspezifischen Mindestreservequoten nach