Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2012 1928Bundesblatt · BBl 2012 1923
Artikel 78 KVV. Die von den Kantonen im Rahmen der Vernehmlassung erwünschten Berechnungsdaten sind im Anhang aufgeführt.
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Es wird beantragt, die folgende Motion als erledigt abzuschreiben:
08.4046 Motion Fetz
Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012
Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen An- beziehungsweise Ausgleich der kantonalen Ungleichgewichte vornehmen zu lassen. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2009 bereit erklärt, die Motion anzunehmen. Der vorliegende Entwurf sieht einen finanziellen Ausgleich der kantonalen Ungleichgewichte der Prämien 1996–2011 vor. Der Entwurf zu einem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) (vgl. Ziff. 1.8.1) sieht zudem einen prospektiven Korrekturmechanismus vor, der die Rückerstattung der zu hohen Prämieneinnahmen an die Versicherten der betroffenen Kassen enthält, und zwar nach Kanton und unter der Bedingung, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenkasse eine Rückerstattung zulässt. Dies verhindert, dass in Zukunft wieder finanzielle Ungleichgewichte zwischen den Kantonen entstehen können. Diese Vorlage und der Mechanismus im KVAG entsprechen der Motion 08.4046, die damit erfüllt ist und abgeschrieben werden kann.
Standesinitiativen zum Thema
09.316 Standesinitiative des Kantons St. Gallen
Staffelung des Reserveausgleichs der Krankenversicherer
Die Bundesversammlung wurde eingeladen, den kantonalen Reserveausgleich der Krankenversicherer zu staffeln, um das Prämienwachstum zu verlangsamen.
Der Ständerat hat am 16. September 2010 entschieden, der Initiative keine Folge zu leisten.
09.319 Standesinitiative des Kantons Genf
Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Änderung
Die Reserven sollen für jeden Kanton, in dem die Versicherer die obligatorische Krankenversicherung betreiben, separat gebildet werden.
Eine Bestimmung, welche kalkulatorische kantonale Reserven einführt, würde in der obligatorischen Krankenversicherung einen Fremdkörper darstellen. Diese Massnahme würde die Umsetzung der vorliegenden dringlich erforderlichen Reformen im Sinne der bundesrätlichen Strategie verhindern, insbesondere die verabschiedete Einführung von risikobasierten Reserven und den prospektiven Korrekturmechanismus im KVAG bei zu hohen Prämien gefährden.