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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1958Bundesblatt · BBl 2012 1941

Bst. a

Die Krankenkassen konnten bereits bisher verschiedene Rechtsformen annehmen und es besteht kein Anlass, eine funktionierende Regelung zu ändern.

Bst. b

Bereits das KVG verlangt einen Sitz in der Schweiz (Art. 13 Abs. 2 Bst. e KVG). Bedingt durch den öffentlich-rechtlichen Charakter der Krankenversicherung wird diese Voraussetzung beibehalten.

Bst. c

Auch diese Vorschrift wird aus dem KVG übernommen (Art. 13 Abs. 2 Bst. b KVG). Insbesondere müssen die verantwortlichen Organe die zur Durchführung einer Sozialversicherung nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. In diesem Zusammenhang wurden mit dem vorliegenden Gesetz die Richtlinien der Corporate Governance eingeführt.

Bst. d

Diese Vorschrift wird aus dem KVG übernommen (Art. 13 Abs. 2 Bst. c KVG) und ergänzt. Bereits heute wird in Artikel 12 Absatz 3 KVV festgehalten, dass die Versicherer über eine Reserve als Startkapital verfügen müssen. Neu wird bereits auf Gesetzesstufe präzisiert, dass ein Startkapital in Form von Reserven vorhanden sein muss. Wann die Reserven ausreichend sind und wie die Berechnung des nötigen Startkapitals im Detail erfolgt, wird in der Verordnung präzisiert.

Bst. e

Das Erfordernis einer zugelassenen externen Revisionsstelle ergibt sich aus dem Obligationenrecht (OR; SR 220) und wird zudem aus der KVV übernommen (Art. 86 KVV). Die Anforderungen für die Zulassung der externen Revisionsstelle richten sich nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 (RAG; SR 221.302. Vgl. dort insbes. Art. 6).

Bst. f

Diese Voraussetzung beinhaltet die wesentlichen Grundsätze der sozialen Krankenversicherung (Gegenseitigkeit, Gleichheit, keine Zweckentfremdung der Mittel des KVG) und wird aus dem KVG übernommen (Art. 13 Abs. 2 Bst. a KVG).

Bst. g

Die Pflicht, die Versicherung auch den versicherungspflichtigen Personen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen und Island anzubieten, sowie die Möglichkeit auf Befreiung von dieser Pflicht auf Gesuch hin wird aus dem KVG übernommen (Art. 13 Abs. 2 Bst. f KVG).

Bst. h

Auch die Pflicht zur Durchführung der freiwillige Taggeldversicherung nach dem KVG ist bereits im KVG vorgesehen und wird in das neue Gesetz übernommen (Art. 13 Abs. 2 Bst. d KVG).

Bst. i

Die Pflicht zur Aufnahme jeder im örtlichen Tätigkeitsbereich versicherungspflichtigen Person gehört zu den wesentlichen Grundsätzen der sozialen Krankenversiche-