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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1971Bundesblatt · BBl 2012 1941

Das Risikomanagement im definierten Sinn beinhaltet die Methoden und Prozesse, die der Identifikation, der Beurteilung, der Überwachung und der Berichterstattung von Risiken dienen.

Abs. 2

Der Bundesrat erhält die Kompetenz, Vorschriften betreffend Ziele, Inhalte und erforderliche Dokumentation des Risikomanagements im Sinn von Absatz 1 sowie zur Überwachung der Risiken durch die Krankenkassen zu erlassen.

Art. 22 Interne Kontrolle

Dieser Artikel entspricht im Wesentlichen Artikel 27 VAG. Das Interne Kontrollsystem (IKS) umfasst die unternehmensintern angeordneten Vorgänge, Methoden und Massnahmen, die dazu dienen, eine angemessene Sicherheit bezüglich der Risiken der Geschäftsführung zu gewährleisten. Dabei ist insbesondere an die Wirksamkeit von Geschäftsprozessen, die Zuverlässigkeit der finanziellen Berichterstattung und die Befolgung von Gesetz und Vorschriften zu denken. In Ergänzung dazu müssen die Krankenkassen über eine von der Geschäftsführung unabhängige interne Revisionsstelle verfügen. Der Bericht, der von der internen Revisionsstelle erstellt wird, ist der externen Revisionsstelle einzureichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die externe Revisionsstelle von den Erkenntnissen der internen Revision profitieren kann (Abs. 2).

Art. 23 Berichterstattung

Die Krankenkassen werden wie bisher angehalten, jeweils per Ende Jahr einen Geschäftsbericht gemäss den geltenden Bestimmungen zu erstellen, um über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. Der Geschäftsbericht war bisher in Artikel 60 Absatz 5 KVG und in Artikel 85 KVV geregelt. Der vorliegende Artikel lehnt sich im Aufbau an Artikel 25 VAG an. Die Terminologie zur Berichterstattung der Krankenkassen wird an die Terminologie der am 23. Dezember 2011 von den eidgenössischen Räten beschlossenen Revision des OR (BBl 2012 63) angepasst werden müssen.

Abs. 1

Der Geschäftsbericht setzt sich gemäss den neu geltenden Anforderungen von Swiss GAAP FER 41 aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang zusammen.

Die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung ergibt sich für Konzerne mit Sitz in der Schweiz aus Artikel 963 des revidierten OR. Dieser Bericht der Konzernzentrale muss der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.

Abs. 2

Die Krankenkassen haben der Aufsichtsbehörde jährlich bis zum 30. April einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr einzureichen. Die Bestätigung über die Genehmigung der Rechnung kann bis zum 30. Juni nachgereicht werden. Was die Fristen in Zusammenhang mit der Einreichung des Geschäftsberichts betrifft, so wird die bisherige Praxis fortgeführt.