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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1972Bundesblatt · BBl 2012 1941

Abs. 3

Entwicklungen innerhalb eines Jahres können die finanzielle Lage einer Krankenkasse stark beeinflussen. Absatz 3 gibt der Aufsichtsbehörde neu die Möglichkeit, die Entwicklung einer Krankenkasse unter dem Jahr genauer zu verfolgen, zum Beispiel durch unterjährige Berichterstattung. Dies ermöglicht es der Aufsichtsbehörde, finanziell schlechter gestellte Krankenkassen enger zu beaufsichtigen und bei Fehlentwicklungen früher einzugreifen. Dadurch können allfällige Insolvenzen verhindert werden.

Abs. 4

Die Aufsicht über die Krankenkassen verlangt eine Kontrolle der Geschäftsberichte. Diese sollen der Vergleichbarkeit, der Transparenz und der Kontinuität wegen anhand allgemein geltender Rechnungslegungsvorschriften und auf einheitlichen Formularen erstellt werden.

Artikel 60 KVG überträgt die Kompetenz zur Festlegung von Vorschriften im bisherigen Recht dem Bundesrat. Im Gegensatz zum geltenden Recht soll der Bundesrat diese Kompetenz auch direkt auf die Aufsichtsbehörde übertragen können. Sie erhält durch die doppelte Delegation die Möglichkeit, die geltenden Rechnungslegungsvorschriften selber festzulegen und als verbindlich zu erklären. Nach Artikel 82 KVV ist es bisher die Aufgabe der Krankenkassen, gemeinsam einen einheitlichen Kontenplan und einheitliche Regeln für die Rechnungsführung zu erarbeiten und diese der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung einreichen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Regelung nicht praktikabel ist und der benötigte Kontenplan nicht in angemessener Zeit an die aktuellen Entwicklungen in der Branche angepasst werden kann. In der Verordnung zu diesem Gesetz sollen Bestimmungen betreffend Kontenplan und Kontierungsrichtlinien festgelegt und konkretisiert werden.

Die Aufsichtsbehörde hat weiterhin die Kompetenz, Anforderungen an die Berichterstattung zuhanden der Aufsichtsbehörde zu stellen. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde Weisungen dazu erlassen, in welcher Form und in welchem Detaillierungsgrad die Jahresrechnung einzureichen ist. Sie kann damit noch mehr Transparenz in die soziale Krankenversicherung bringen und dadurch insbesondere auch die Zuteilungen einzelner Werte zur sozialen Krankenversicherung beziehungsweise zur Zusatzversicherung ersichtlich machen.

Art. 24 Externe Revisionsstelle

Abs. 1

Das KVG enthält keine Regeln zur Rolle und zu den Aufgaben der externen Revisionsstelle. Von nun an sind die Krankenkassen und die Rückversicherer nach Artikel 2 beziehungsweise Artikel 28 verpflichtet, eine zugelassene externe Revisionsstelle zu bezeichnen, die eine ordentliche Revision gemäss Artikel 727 ff. OR vornehmen muss. Damit lässt sich erhöhte Transparenz bei der Führung der Krankenkassen, eine vermehrte Beachtung der Verhaltensregeln sowie eine bessere Nachverfolgung der Geschäfte erreichen.

Abs. 2 und 3

Artikel 24 Absatz 2 übernimmt den derzeitigen Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe a KVV. Da sich die Krankenkassen der ordentlichen Revision nach dem RAG unterziehen müssen, verweist dieser Absatz auf dieses Gesetz. Das RAG regelt insbeson-