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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1973Bundesblatt · BBl 2012 1941

dere die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis der Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten (natürliche Personen) sowie die Voraussetzungen, die Revisionsunternehmen erfüllen müssen, um zugelassen zu werden.

Art. 25 Aufgaben der externen Revisionsstelle

In dieser Bestimmung sind die Aufgaben der externen Revisionsstelle genauer festgelegt, insbesondere in Bezug auf die Jahresrechnung. Nach Absatz 2 kann die Aufsichtsbehörde die externe Revisionsstelle mit der Durchführung von besonderen Prüfungen beauftragen; die Kosten dieser Prüfungen tragen die betreffenden Krankenkassen. Dabei handelt es sich um punktuelle Aufträge. Denn die Aufsichtsbehörde muss in bestimmten Situationen, zum Beispiel wenn sie über Informationen verfügt, die bestätigt oder widerlegt werden müssen, die Möglichkeit haben, den externen Revisionsstellen besondere Aufträge zu erteilen. Absatz 3 verpflichtet die externen Revisionsstellen, einen Bericht über ihre Untersuchung und ihre allfälligen Feststellungen zu erstellen.

Die Frist für die Einreichung des Berichts der Revisionsstelle wird auf den 30. April angesetzt. Damit soll einerseits die Finanzaufsicht über die Krankenkassen verbessert und andererseits die Revisionsqualität sichergestellt werden. Diese Frist deckt sich zudem mit jener im VAG. Die Anforderungen, die derzeit in Artikel 87 KVV festgelegt sind, werden somit sinngemäss in das Gesetz übernommen.

Art. 26 Meldepflicht der externen Revisionsstelle

Die Informationen, über die die externe Revisionsstelle verfügt, sind nicht nur im Bereich der eigentlichen Aufsicht, sondern auch im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Versicherten von grosser Bedeutung. Neben Straftaten (z.B. Betrug, ungetreue Geschäftsführung, Urkundenfälschung), schwerwiegenden Unregelmässigkeiten (z.B. falsche Anwendung der Prämien- oder der Leistungstarife), Verstössen gegen die Grundsätze einer einwandfreien Geschäftstätigkeit (z.B. Verhalten, das nicht der Lauterkeitserklärung im Rahmen der Corporate Governance entspricht) sowie Sachverhalten, die die Solvenz der Krankenkasse gefährden können, muss die externe Revisionsstelle deshalb der Aufsichtsbehörde auch jene Sachverhalte unverzüglich melden, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu beeinträchtigen (z.B. das Einfordern eines Prämienbetrags, der höher ist, als ihn die Aufsichtsbehörde genehmigt hat). Eine Überprüfung durch die externe Revisionsstelle kann sich auch auf die Verletzung von Datenschutzvorschriften oder eine unzureichende Beachtung des Datenschutzes durch den Versicherer beziehen.

Art. 27 Bewilligung

Auch wer die Rückversicherung der sozialen Krankenversicherung anbieten will, muss über eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde verfügen. Die Bewilligung ermächtigt nur zur Durchführung der Rückversicherung von Risiken nach dem KVG.

Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht eine Liste der zugelassenen Rückversicherer.