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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1974Bundesblatt · BBl 2012 1941

Art. 28 Bewilligungsvoraussetzungen

Abs. 1

Die juristischen Personen, die Versicherungsrisiken der Krankenkassen rückversichern dürfen, werden im Gesetz abschliessend genannt. Krankenkassen nach Artikel 2 mit einem vom Bundesrat festgelegten Mindestbestand an Versicherten können wie bisher um eine Bewilligung nachsuchen. Weiter können auch private Versicherer, die nach VAG zur Rückversicherung zugelassen sind, ebenfalls eine Bewilligung beantragen. Diese Rückversicherer bedürfen nebst der Bewilligung zum VVG-Rückversicherungsgeschäft auch über eine Bewilligung zum Betreiben der sozialen Rückversicherung. Sie werden als private Rückversicherer bezeichnet und unterstehen institutionell der FINMA.

Abs. 2

Wie die Krankenkassen haben auch die Rückversicherer gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Aufsichtsbehörde ihnen die Bewilligung zur Durchführung der Rückversicherung erteilt. Es handelt sich dabei um Anforderungen an die Rechtsform, den Sitz, die Organisation, die finanzielle Ausstattung und die Prüfgesellschaft.

Art. 29 Bewilligungsgesuch

Eine Gesellschaft, welche die Versicherungsrisiken der sozialen Krankenversicherung rückversichern will, hat der Aufsichtsbehörde ein Gesuch zu stellen und den Geschäftsplan beizulegen. Der Geschäftsplan gibt über Organisation, Geschäftsführung, finanzielle Situation, Kontrolle der zu versichernden Risiken und Retrozessionen verbindlich Auskunft.

Absatz 2 führt die Elemente auf, die alle Rückversicherer in ihren Geschäftsplänen angeben müssen. Absatz 3 führt die Elemente auf, die nur die privaten Rückversicherer in ihren Geschäftsplänen angeben müssen. Die Krankenkassen müssen diese Angaben und Unterlagen nicht liefern, weil sie bereits in ihrem Geschäftsplan, den sie ihrem Gesuch um Bewilligung der Durchführung der sozialen Krankenversicherung beigelegt haben, enthalten sind.

Art. 30 Änderung des Geschäftsplans

In Anlehnung an Artikel 7 Absatz 2 für die Krankenkassen und an Artikel 5 Absatz 2 VAG sind Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans betreffen, der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Sie braucht diese nicht zu genehmigen, da bei Änderungen des Geschäftsplans von Krankenkassen, welche die Rückversicherung durchführen, die Regeln nach Artikel 7 und bei den anderen Rückversicherern diejenigen des VAG gelten.

Art. 31 Mindestanteil der Krankenkassen an den Versicherungsrisiken

Der Bundesrat legt, analog zur geltenden Regelung in der KVV, den Mindestanteil der Versicherungsrisiken fest, den die Krankenkassen selber übernehmen müssen. Damit soll verhindert werden, dass eine Krankenkasse einem Rückversicherer ihr ganzes Versicherungsrisiko weitergibt und sich so den Anforderungen dieses Gesetzes entziehen kann. Heute dürfen die Rückversicherungsprämien 50 Prozent der