DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1975Bundesblatt · BBl 2012 1941

gesamten von den Versicherten geschuldeten Prämien nicht übersteigen (Art. 18 Abs. 1 KVV).

Art. 32 Rückversicherungsverträge

Abs. 1

Die Prämien der Rückversicherungsverträge müssen den übernommenen Risiken entsprechen. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, damit diese sicherstellen kann, dass die Rückversicherer keine unangemessenen Gewinne zulasten der sozialen Krankenversicherung erzielen.

Die Rückversicherungsverträge sind Bestandteil des Geschäftsplans der Krankenkassen. Diesbezügliche Änderungen des Geschäftsplans sind genehmigungspflichtig. Damit unterstehen auch die Rückversicherungsverträge einer Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Indem diese nicht nur die Prämien, sondern die ganzen Verträge genehmigt, kann sie sicherstellen, dass die Krankenkassen keine unangemessenen Verpflichtungen zulasten der sozialen Krankenversicherung eingehen und die Rückversicherer nur eine angemessene Abgeltung für die Übernahme der Risiken erhalten.

Abs. 2

Die Rückversicherer haben der Aufsichtsbehörde jährlich Planerfolgsrechnungen für das Rückversicherungsgeschäft der sozialen Krankenversicherung einzureichen. Diese sollen das laufende und das kommende Jahr betreffen. Zudem haben die Rückversicherer der Aufsichtsbehörde jedes Jahr eine Abrechnung über jeden Rückversicherungsvertrag abzuliefern. Damit soll die Aufsichtsbehörde über die notwendigen Informationen bezüglich Ergebnis der Vergangenheit und Einschätzung der Zukunft verfügen, um die Prämien und die Verträge zu genehmigen.

Art. 33 Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörde

Die Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörde betreffen zwei Bereiche: einerseits den Schutz der Versicherten und andererseits die Solvenz der Krankenkassen. Auch mit diesem Kapitel des Gesetzes soll der Schutz der Versicherten gewährleistet werden, da die finanzielle Lage eines Versicherers die Situation seiner Versicherten beeinflusst.

Abs. 1

Die Aufzählung der in Absatz 1 genannten Aufgaben ist nicht abschliessend. Die Überprüfung der einwandfreien Geschäftstätigkeit der Krankenkassen bedeutet, dass die beaufsichtigten Rechtsträger der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen abgeben müssen, die diese benötigt. Die Aufsichtsbehörde muss somit auf Verlangen insbesondere einen Strafregisterauszug der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung erhalten, damit sie überprüfen kann, ob diese Personen die vom Bundesrat festgelegten Kriterien erfüllen. Weigert sich eine Krankenkasse, die erforderlichen Informationen oder Unterlagen abzugeben oder hegt die Aufsichtsbehörde aus anderen objektiven Gründen den Verdacht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nicht erfüllt sind, so kann sie als sichernde Massnahme die Abberufung der betreffenden Person verlangen (Art. 37 Abs. 2 Bst. f).