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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1987Bundesblatt · BBl 2012 1941

den Anforderungen an das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem auch Vorschriften zur Risikokonzentration erlassen zu können.

Art. 45 Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und externe

Revisionsstelle

Abs. 1

Die Gewährsanforderungen, die an die Organe der Krankenkasse gestellt werden, müssen auch für die Organe der führenden Holdinggesellschaft gelten, in die eine Krankenkasse eingebunden ist. Die Voraussetzungen an die Personen der führenden Holdinggesellschaft sind dieselben, die auch an die Krankenkasse selbst gestellt werden, weshalb für die Gewährsvorschriften auf die sinngemässe Anwendung von Artikel 19 verwiesen werden kann.

Abs. 2

Analog zur Einzelaufsicht muss sichergestellt sein, dass auch die Versicherungsgruppe über eine externe Revisionsstelle verfügt, welche die gleichen Voraussetzungen mitbringt, wie sie der Bundesrat in Artikel 25 KVV festlegt. In der Regel wird dies dasselbe Revisionsunternehmen sein, das auch die Krankenkasse revidiert. Die Informationsbefugnis nach Artikel 46 und die Durchsetzung der Vorschriften nach Artikel 44 Absatz 2 kann auch über die Revisionsstelle der führenden Holdinggesellschaft durchgesetzt werden.

Art. 46 Auskunftspflicht

Analog zum VAG ist festzuhalten, dass die Aufsicht über eine Versicherungsgruppe nur dann sinnvoll und zweckmässig ausgeübt werden kann, wenn die Aufsichtsbehörde ohne Einschränkung Zugriff auf alle aufsichtsrelevanten Informationen und Unterlagen hat, welche die Krankenkasse beeinflusst. Aus diesem Grund statuiert dieser Artikel eine Auskunftspflicht für die führende Holdinggesellschaft. Die entsprechenden Auskünfte können entweder bei der führenden Holdinggesellschaft beschafft, durch diese beigebracht oder aber auf dem Weg der Amtshilfe (vgl. Art. 35) eingeholt werden.

Art. 47 Externe Revisionsstelle

Diese Bestimmung übernimmt Artikel 20 KVV in den Gesetzesentwurf. Wie bisher die Artikel 86–88 KVV (4. Abschnitt: Revision) sind neu die Artikel 24–26 zur externen Revisionsstelle für die gemeinsame Einrichtung sinngemäss anwendbar. Aufgrund der grossen Bedeutung der gemeinsamen Einrichtung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung ist es gerechtfertigt, dass der Kontrolle durch die externe Revisionsstelle auch bei der gemeinsamen Einrichtung ein höheres Gewicht beigemessen wird als bisher.

Art. 48 Berichterstattung

Mit dieser Bestimmung wird Artikel 21 KVV in den Gesetzesentwurf übernommen. In der Praxis wurden zusätzlich eine Bilanz und eine Gesamtbetriebsrechnung eingereicht und vom BAG geprüft. Die Bestimmung wird deshalb entsprechend ergänzt. Der Jahresbericht ist neu der Aufsichtsbehörde zuzustellen.