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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

1.1.4 Parlamentarische Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3648Bundesblatt · BBl 2012 3639

Verwahrung

Auch im Bereich der Verwahrung kollektiver Kapitalanlagen sind die Vorschriften im KAG nur rudimentär und entsprechen nicht den gegenwärtigen internationalen Standards. So müssen gemäss AIFMD beispielsweise in Drittstaaten gelegene Verwahrstellen gewisse Voraussetzungen erfüllen, um die Verwahrung des Vermögens eines in der EU vertriebenen Non-UCITS übernehmen zu dürfen. Unter anderem muss die Aufsicht über die Verwahrstelle des Drittstaats derjenigen des EU-Rechts entsprechen und wirksam durchgesetzt werden. Weiter müssen die für den Vertrieb zuständigen Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in welchem die Anteile des AIF vertrieben werden sollen, mit den für die Verwahrstelle zuständigen Aufsichtsbehörden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch abschliessen. Ohne entsprechende Anpassungen im KAG besteht deshalb die Gefahr, dass schweizerische Depotbanken nicht einmal mehr Aufbewahrungsdienstleistungen (subcustody) für europäische kollektive Kapitalanlagen übernehmen können.

Vertrieb

Der Vertrieb in oder von der Schweiz aus von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger ist nicht reguliert. Ohne Gesetzesanpassung würde die Schweiz als einziges europäisches Land zulassen, dass nicht regulierte Marktteilnehmer ihre Produkte ohne aufsichtsrechtliche Vorgaben an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz vertreiben können. Im Gegensatz zur EU gelten in der Schweiz zudem auch Vermögensverwaltungskundinnen und -kunden von beaufsichtigten Finanzintermediären mit Vermögensverwaltungsvertrag als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger.

1.1.4 Parlamentarische Vorstösse

Bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten des KAG im Januar 2007 wurden parlamentarische Vorstösse im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen eingereicht. Zum Teil zielten sie auf eine Verstärkung der Aufsicht über unabhängige Vermögensverwalterinnen und -verwalter, zum Teil auf eine Verbesserung des Schutzes von Anlegerinnen und Anlegern12. Aber auch die Förderung des Finanzplatzes Schweiz, z.B. mittels Ausdehnung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 198313 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland auf alle drei gesellschaftsrechtlich organisierten Kollektivkapitalgesellschaften (SICAV, SICAF und KGK) wurde angestrebt.14 Die Zielsetzungen der vorliegenden Gesetzesänderung, namentlich die Verstärkung des Anlegerschutzes, entsprechen auch diesen Anliegen.

12 So namentlich: 07.3728 Interpellation Recordon vom 5. Oktober 2007: Unterregulierung der Tätigkeiten unabhängiger Vermögensverwalterinnen und -verwalter; 08.3746 Motion Leutenegger Oberholzer vom 3. Oktober 2008: Mehr Schutz für die Anlegerinnen und Anleger. Revision des KAG; 10.3158 Motion Sommaruga: Gesamtkosten für Anlagefonds deklarieren.

13 SR 211.412.41, Bewilligungsgesetz, BewG.

14 So namentlich: 09.1124 Anfrage Hiltpold: Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen; 09.4069 Motion Hiltpold vom 7. Dezember 2009: Anpassung der Lex Koller an die neuen Formen kollektiver Kapitalanlagen.