Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
1.5.2 Steuerliche Aspekte
Bundesblatt · BBl 2012 3655Bundesblatt · BBl 2012 3639
1.5 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Insbesondere in den drei Themenbereichen Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb wurde anlässlich der Revision des Anlagefondsgesetzes im Jahre 2006 darauf verzichtet, die Kollektivanlagengesetzgebung vollständig an den internationalen Standard anzugleichen. In der Zwischenzeit erhöhte sich dieser internationale Standard weiter, weshalb eine teilweise Anpassung an den neuen internationalen Standard in den Bereichen Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb sowohl aus Anlegerschutzgründen als auch zur Steigerung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Asset Managements nunmehr unausweichlich geworden ist.
1.5.1 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Wie bereits ausgeführt (siehe Ziff. 1.1.3), läuft der schweizerische Finanzplatz im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen Gefahr, ohne Angleichung der Gesetzgebung seine Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zum EU-Markt zu verlieren. Die zusätzlichen Ausgaben, welche bei der FINMA durch die mit der Änderung des KAG nötig werdenden Bewilligungsverfahren anfallen werden, sind durch die Gebühren der Bewilligungsträger gedeckt.
1.5.2 Steuerliche Aspekte
Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer21 unterstellt als Gegenstand der Verrechnungssteuer nicht nur die Erträge der von einem Inländer (z.B. dem schweizerischen Vertriebsträger) ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage, sondern auch die Erträge aus Anteilen an einer kollektiven Kapitalanlage die von einem Inländer in Verbindung mit einem Ausländer (also die ausländische kollektive Kapitalanlage) ausgegeben werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. c VStG,). Demnach kann die Verwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. c E-KAG) einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage in der Schweiz dazu führen, dass die Ausschüttung der Verrechnungssteuer unterliegt. Von einer Verbindung im Sinne des Verrechnungssteuerrechts ist nur die Rede, wenn der verbundene Inländer gegenüber den Anteilsinhabern eine Verpflichtung eingeht, die über diejenige eines Vermittlers der Anteile oder einer Zahlstelle hinausgeht. Zu bejahen wäre eine Verbindung einer schweizerischen Depotbank mit einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage.
Dienstleistungen wie die Anlagepolitik (oder Teilfunktionen daraus), die Fondsverwaltung (oder Teilfunktionen daraus), die technische Depotbankfunktion (im Sinne wie nachfolgend beschrieben) und die Portfolioverwaltung (oder Teilfunktionen daraus) können einzeln oder gesamthaft aus der Schweiz erbracht werden, ohne dass dies als Ausgabe von Anteilen an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss KAG durch einen Ausländer in Verbindung mit einem Inländer gilt, falls die beiden folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21).