Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2012 3649Bundesblatt · BBl 2012 3639
1.2 Vernehmlassungsvorlage
Um die beschriebenen Entwicklungen (vgl. oben Ziff. 1.1.3) zu verhindern, sollten die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb so rasch als möglich an die neuen internationalen Standards angeglichen werden. Die zeitliche Dringlichkeit liegt darin begründet, dass Schweizer Institute ohne Bewilligung als Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen nach Ablauf der zweijährigen Umsetzungsfrist der AIFMD Mitte 2013 nicht mehr für europäische kollektive Kapitalanlagen tätig sein können. Die betroffenen Vermögensverwalter müssen deshalb rechtzeitig bis Mitte 2013 über eine Bewilligung der FINMA verfügen können, ansonsten die Gefahr besteht, dass sie zur Weiterführung ihrer Tätigkeit in EU-Staaten abwandern. Dadurch würden der Schweiz Arbeitsplätze im Bereich der Vermögensverwaltung verloren gehen. Eine spätere schweizerische Gesetzesrevision dürfte diese Institute dann nur noch schwerlich zu einer Rückkehr in die Schweiz bewegen.
Die Gesetzesrevision weist folgende Hauptinhalte auf:
– Unterstellung sämtlicher schweizerischer Vermögensverwalter von schweizerischen oder ausländischen kollektiven Kapitalanlagen unter eine Aufsicht.
– Erhöhung der Anforderungen an die Verwahrstelle. So sollen die Vorschriften betreffend die Delegation von Tätigkeiten und die Haftung der Verwahrstelle bei einer solchen Delegation verschärft werden.
– Stärkung der Vertriebsvorschriften zum Schutz sowohl von qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern wie auch von Publikumsanlegerinnen und -anlegern.
Bei der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen sollen insbesondere den Empfehlungen der IOSCO Rechnung getragen werden und die neuen internationalen und europäischen Stossrichtungen in der Regulierung berücksichtigt werden.
1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung
Das die Vernehmlassung durchführende Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erhielt rund 90 Stellungnahmen, wovon 81 substanziellen Inhalts. Dem Grundsatz nach wurden die Zielsetzungen und die zeitliche Dringlichkeit der Teilrevision überwiegend begrüsst und unterstützt. Lediglich vier Teilnehmer liessen sich ausdrücklich ablehnend zur Vorlage vernehmen. Hingegen reichten sehr viele Teilnehmer umfassende – und je nach Interessenlage kontroverse – Stellungnahmen ein und unterbreiteten weitergehende Revisionsvorschläge zum Vorentwurf des Bundesrats (VE-KAG).
Auf Widerstand stiessen hauptsächlich die folgenden Revisionspunkte:
– Ausdehnung der Unterstellung auf sämtliche Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen (Art, 2 VE-KAG);
– Einführung des Begriffs des «Vertriebs» (Art. 3 VE-KAG);
– Einschränkung der Definition der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger (Art. 10 VE-KAG);