Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
1.4.3 Vertrieb
Bundesblatt · BBl 2012 3654Bundesblatt · BBl 2012 3639
entsprechende Anpassung der Schweizer Regulierung könnten ausländische Promotoren ihre nicht-regulierten Produkte weiterhin ohne Vorgaben an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz vertreiben. Dabei hätten diese qualifizierten Anlegerinnen und Anleger insbesondere für Probleme oder Fragen bezüglich der ihnen von ausländischen Promotoren verkauften Produkte weder eine Anlauf- noch eine Zahlstelle in der Schweiz.
In Analogie zu den Vorschriften für den Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an Publikumsanlegerinnen und -anleger soll deshalb neu ein gesetzlicher Vertreter verlangt werden, welcher den qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern in der Schweiz eine Anlaufstelle bietet (Art. 123 Abs. 1 E-KAG). Dieser gesetzliche Vertreter unterliegt einer Bewilligungspflicht und hat regelmässig zu prüfen, ob die von ihm vertriebenen kollektiven Kapitalanlagen sowie deren Verwalter und Verwahrstellen den Bestimmungen des KAG oder einer gleichwertigen Regulierung entsprechen. Für Produkte, welche einzig an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden, kann im Gegensatz zu Produkten für Publikumsanleger auf eine Genehmigung des Vertriebs verzichtet werden. Von der Bewilligungspflicht als gesetzlicher Vertreter sind Schweizer Banken, Fondsleitungen und Vermögensverwalter, sofern sie einer anderen gleichwertigen staatlichen Aufsicht unterstehen, weiterhin ausgenommen (Art. 13 Abs. 3 KAG).
Nach Artikel 3 KAG gilt als öffentliche Werbung jede Werbung, die sich an das Publikum richtet. Die Werbung gilt als nicht öffentlich, wenn sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 KAG wendet. Das Bundesgericht folgte der Auslegung der FINMA nicht, wonach jede Werbung, welche sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richte, als öffentlich zu betrachten sei. Vielmehr solle der Kreis der Beworbenen entweder qualitativ aufgrund bestimmter Beziehungen oder aber quantitativ beschränkt sein, wobei jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls den Ausschlag geben würden.20 Um die nötige Rechtssicherheit beim Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen zu schaffen und für alle Publikumsanlegerinnen und -anleger den gleichen Schutz zu gewährleisten, soll der Begriff der «öffentlichen Werbung» durch den Begriff des «Vertriebs » ersetzt werden.
Unter diesen Begriff soll insbesondere das Anbieten und das Werben für kollektive Kapitalanlagen fallen, das unaufgefordert an den Anleger oder die Anlegerin erfolgt. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit soll indes im Gesetz künftig ausdrücklich in Form eines abschliessenden Ausnahmekatalogs aufgeführt werden, was nicht als Vertrieb gilt. So soll namentlich der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen dann ausgenommen werden, wenn er ausschliesslich auf Eigeninitiative der Anlegerin oder des Anlegers erfolgt, also ohne vorgängige Kontaktaufnahme durch den Vermögensverwalter zur Kundin oder zum Kunden. Damit werden im Sinne eines verstärkten Anlegerschutzes Umgehungsmöglichkeiten so weit als möglich eingeschränkt.
20 Vgl. Urteil vom 10. Februar 2011 der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, 2C 92/2010.