Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3662Bundesblatt · BBl 2012 3639
schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrags ausdrücklich und auf Gesetzesstufe vom Vertrieb ausgeklammert (Bst. b und c). Die im geltenden Artikel 3 als Hauptbeispiel aufgeführte Ausnahme vom Vertriebsbegriff wird nunmehr im abschliessenden Katalog unter Buchstabe d aufgeführt. Nicht als Vertrieb gilt des Weiteren das Anbieten von Mitarbeiterbeteiligungsplänen in der Form von kollektiven Kapitalanlagen an Mitarbeitende. Frankreich kennt sogenannte Mitarbeiterbeteiligungs-Fonds (fonds communs de placement d’entreprise, FCPE). Diese kollektiven Kapitalanlagen ermöglichen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die indirekte Beteiligung an ihrem Arbeitgeber-Unternehmen. Werden solche Mitarbeiter-Fonds an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz angeboten, so liegt gemäss ständiger Praxis der FINMA kein Vertrieb vor, wenn die Fondsanteile ausschliesslich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens angeboten werden, welche diese Kapitalbeteiligungen ausgibt. Das Angebot darf einzig an Mitarbeitende erfolgen, deren Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist. Der Promotor des Mitarbeiterbeteiligungsplans muss über eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung an den Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz verfügen, die dem Mitarbeiterbeteiligungsplan angehören.
Art. 4 Abs. 1 Bst. c
Aufgrund der Anpassung von Artikel 3 muss auch in Absatz 1 Buchstabe c der Begriff der «öffentlichen Werbung» durch denjenigen des «Vertriebs» ersetzt werden.
Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a Einleitungssatz und Abs. 3
Als eigenständige Produktkategorie sind die strukturierten Produkte von den kollektiven Kapitalanlagen abzugrenzen. Grundsätzliche Unterscheidungskriterien liefern Artikel 7 des Gesetzes sowie die genauere Definition kollektiver Kapitalanlagen auf Verordnungsstufe. So bildet die kollektive Kapitalanlage ein Sondervermögen, das für Rechnung von Anlegerinnen und Anlegern verwaltet wird. Dabei sind die Anlegerinnen und Anleger gleichermassen zu befriedigen. Durch das Merkmal des Sondervermögens bei kollektiven Kapitalanlagen ergibt sich, dass demgegenüber Anlegerinnen und Anleger strukturierter Produkte im Konkursfall des Emittenten kein Aussonderungsrecht haben. Ihnen bleibt nur eine Forderung gegen die Konkursmasse. Sie tragen somit das Emittentenrisiko. Als weiteres massgebliches Unterscheidungskriterium muss auch die aktive Verwaltung der kollektiven Kapitalanlage gelten33. Strukturierte Produkte werden nicht aufgrund einer Anlagepolitik, sondern nach festen Weisungen oder vordefinierten Kriterien verwaltet. Sie sind dem KAG grundsätzlich nicht unterstellt, womit deren Anlegerinnen und Anleger auch nicht den im KAG vorgesehenen Anlegerschutz geniessen. Sofern strukturierte Produkte indes an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden, müssen gewisse Kriterien eingehalten werden. Aufgrund der Anpassung von Artikel 3, nämlich des Wegfalls des Begriffs der öffentlichen Werbung, soll in Absatz 1 präzisiert werden, dass strukturierte Produkte einzig unter den Voraussetzungen der Buchstaben a und b an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden dürfen. Dabei ist als Vertrieb das Anbieten und Werben im Sinne von Artikel 3 zu verstehen. Gleichzeitig wird der Vertrieb solcher Produkte an nichtqualifi-
33 Basler Kommentar, Bischof/Lamprecht/Schwob, Art. 5, N 12 ff.