Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3663Bundesblatt · BBl 2012 3639
zierte Anlegerinnen und Anleger davon abhängig gemacht, dass sie von Instituten, die einer prudentiellen Aufsicht unterstehen, emittiert, garantiert oder gleichwertig gesichert werden.
Zur Verstärkung des Anlegerschutzes soll gewährleistet werden, dass sich die Anlegerinnen und Anleger rechtzeitig und in übersichtlicher Weise über die Investitionsrisiken informieren können. Der vereinfachte Prospekt ist deshalb, mit zumindest indikativen Wertangaben, nicht erst bei der Emission, sondern bereits vor der Zeichnung des Produkts und vor dem Erwerb des Produkts kostenlos anzubieten (Abs. 3). Der Anleger oder die Anlegerin muss jeweils in diesem Zeitpunkt über die wesentlichen Risiken informiert sein.
Art. 7 Abs. 3
Die im geltendem Absatz 3 eingeräumte Kompetenz zur Bestimmung der Mindestanzahl von Anlegerinnen und Anlegern je nach Rechtsform und Adressatenkreis hat der Bundesrat in der Verordnung wahrgenommen. Dabei sind gemäss geltendem Artikel 5 KKV auch offene kollektive Kapitalanlagen für einen einzigen Anleger (sogenannte Einanlegerfonds) zulässig, wenn die Anlegerin oder der Anleger eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge, eine beaufsichtigte Lebensversicherungseinrichtung oder eine steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskasse ist. Neu wird für die Regelung des Einanlegerfonds eine eindeutige gesetzliche Grundlage geschaffen. Die dem Bundesrat eingeräumte Kompetenz zur Bestimmung der Mindestanzahl der Anlegerinnen und Anleger soll zudem auf Gesetzesstufe eingeschränkt werden. Damit kann der Bundesrat Einanlegerfonds nur dann zulassen, wenn der einzige Anleger oder die einzige Anlegerin im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 qualifiziert sind und wenn diese oder dieser selbst eine Vielzahl von Endbegünstigten vertritt. Damit wird die sogenannte Destinatärstheorie auf Gesetzesstufe verankert.
Art. 10 Abs. 3 Bst. a, e und f, 3bis (neu), 4 und 5 Einleitungssatz, Bst. a
Das KAG unterscheidet zwischen dem gewöhnlichen und dem qualifizierten Anleger. Qualifizierte Anlegerinnen und Anleger sind grundsätzlich Personen mit reduziertem Schutzbedürfnis, was sich in zweierlei Hinsicht auswirkt. Einerseits kann die FINMA schweizerische kollektive Kapitalanlagen, die ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offenstehen, von bestimmten Vorschriften des KAG befreien. Damit können schweizerische kollektive Kapitalanlagen geschaffen werden, die spezifisch auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger zugeschnitten sind. Andererseits ist der Begriff des qualifizierten Anlegers im Zusammenhang mit dem Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus von Bedeutung (vgl. Art. 3 und 120 E-KAG). So bedarf der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, die in oder von der Schweiz aus ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden, keiner vorgängigen Genehmigung durch die FINMA (vgl. Art. 120 Abs. 1 E-KAG).
Absatz 3 enthält einen abschliessenden Katalog der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger. Unter den nach wie vor nicht abschliessend aufgezählten beaufsichtigten Finanzintermediären werden neu auch die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen ausdrücklich als qualifizierte Anlegerinnen aufgeführt (Bst. a). Zentralbanken gelten neu auch als qualifizierte Anleger im Sinne von Buchstabe a. Dadurch kann beispielsweise die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) weiterhin