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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3664Bundesblatt · BBl 2012 3639

die kollektive Verwaltung von Währungsreserven der Zentralbanken als Sondervermögen wahrnehmen. Ohne diese Qualifikation würde aufgrund des neuen Vertriebsbegriffs ein Hinweis der BIZ an eine Zentralbank, ihre Währungsreserven in der Form sogenannter «BIS Investment Pools» (BISIP) verwalten zu lassen, gegebenenfalls als Vertrieb gelten und damit bewilligungspflichtig.

Sodann galten bisher als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger auch vermögende Privatpersonen (Buchstabe e) sowie Privatpersonen, welche einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einem Finanzintermediär abgeschlossen haben (Bst. f). Dies entspricht indes einerseits nicht dem Ziel eines verstärkten Anlegerschutzes und anderseits nicht dem internationalen Standard. So vermag z.B. das ausschliessliche Abstellen auf das Vermögen einer Privatperson zur Qualifikation als qualifizierte Anlegerin nicht zu überzeugen. Auch vermögende Personen verzichten häufig darauf, qualifizierte Berater heranzuziehen, obwohl sie keine besonderen Kenntnisse im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftsart besitzen. Durch die ersatzlose Streichung der Buchstaben e und f sollen deshalb, wie in der EU, nicht nur die Definition des Vertriebs und die Qualifikation der Anlegerin und des Anlegers konsequent einandergehalten werden, sondern auch die Kategorie der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger und die Kategorie der Publikumsanlegerinnen und -anleger. Der Erwerb von kollektiven Kapitalanlagen im Rahmen eines schriftlichen Vermögensvertwaltungsvertrags stellt ausdrücklich keinen Vertrieb mehr dar (vgl. Art. 3 Abs. 3 Bst. b und c E-KAG). Neu wird für vermögende Privatpersonen ein «opting-in» eingeführt. In einer schriftlichen Erklärung können sie ausdrücklich auf den für Publikumsanlegerinnen und -anleger vorgesehenen erhöhten Schutz verzichten (Abs. 3bis). Die Definition der «vermögenden Privatperson» wird unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Schutzbedürfnisses einzelner Personenkategorien in der Ausführungsverordnung des Bundesrates zu regeln sein. Ferner wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, die Eignung einer Person als qualifizierte Anlegerin im Sinne von Absatz 3bis von weiteren Bedingungen, namentlich von fachlichen Qualifikationen, abhängig zu machen.

Ebenso soll der Bundesrat für weitere Kategorien qualifizierter Anlegerinnen und Anleger , z.B. in Anlehnung an die europäische Prospektrichtlinie sowie der MiFID eine fachliche Qualifikation auf Verordnungsstufe einführen können (Abs. 4). Dieser Vorbehalt erlaubt eine flexible Anpassung an internationale Entwicklungen.

Gemäss Absatz 5 kann die FINMA kollektive Kapitalanlagen ganz oder teilweise von bestimmten Bestimmungen des KAG befreien, soweit sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richten und der Schutzzweck des Gesetzes dadurch gewahrt bleibt. Da in der Regel keine Anteilscheine mehr physisch ausgegeben werden, wird schliesslich Buchstabe a in Absatz 5 ersatzlos gestrichen. Neu wird ferner explizit festgehalten, dass nur kollektive Kapitalanlagen von bestimmten Vorschriften des KAG befreit werden können, die ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offenstehen, d.h. deren Adressatenkreis auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger beschränkt ist. Es handelt sich hier nicht um eine Neuerung.

Art. 12 Abs. 2

Artikel 12 regelt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger vor Verwechslungen und Täuschungen, die sich im Zusammenhang mit der Bezeichnung kollektiver Kapitalanlagen ergeben können. Absatz 2 des geltenden Rechts sieht einzig für die zwei