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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3665Bundesblatt · BBl 2012 3639

Formen von Investmentgesellschaften eine Abkürzung, nämlich «SICAV» und «SICAF», vor. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb für die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen nicht auch eine Abkürzung verwendet werden dürfte. Deshalb soll in Absatz 2 neu festgehalten werden, dass die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen die Abkürzung «KGK» verwenden darf.

Art. 13 Abs. 1, 2 Bst. e und f, 3 und 4

Der geltende Absatz 1 entspricht Artikel 2 Absatz 1 und hält den Grundsatz fest, dass jeder, der schweizerische kollektive Kapitalanlagen verwaltet oder aufbewahrt, einer Bewilligung der FINMA bedarf. Die nach geltendem Recht verwendeten Begriffe «verwalten oder aufbewahren» sind insofern unvollständig, als dem KAG auch Personen unterstellt sind, welche kollektive Kapitalanlagen «vertreiben» (Art. 13 Abs. 2 Bst. g KAG i. V. m. Art. 19 KAG). Entsprechend wird in Absatz 1 neu explizit festgehalten, dass Personen, die schweizerische oder ausländische kollektive Kapitalanlagen vertreiben, ebenfalls dem KAG unterstellt sind.

In Absatz 2 wird klargestellt, dass einzig eine Depotbank schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen, nicht jedoch eine Depotbank ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, einer Bewilligung bedarf (Bst. e). Im Hinblick auf die Änderung von Artikel 18 Absatz 1 betreffend zulässige Rechtsformen von Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen wird zudem Buchstabe f angepasst (vgl. Ausführungen zu Art. 18).

In Absatz 3 wird dem Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt, Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Vertriebsträger und Vertreter, die in der Schweiz bereits einer anderen gleichwertigen staatlichen Aufsicht unterstehen, von der Bewilligungspflicht zu befreien. Diese Regelung stellt keine Neuerung dar, sondern präzisiert die Anforderung, dass eine den vergleichbaren Schutz sicherstellende gleichwertige schweizerische staatliche Aufsicht vorliegen muss.

In der Schweiz sind gegenwärtig nur Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen zwingend dem KAG unterstellt. Entsprechend den neuen internationalen Standards, welche eine Aufsicht über alle Vermögensverwalter vorsehen, sollen in der Schweiz neu auch Vermögensverwalter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen dem KAG unterstellt werden. Insofern soll Absatz 2 Buchstabe f angepasst werden. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sollen damit Vermögensverwalter schweizerischer und neu auch ausländischer kollektiver Kapitalanlagen zwingend einer Bewilligung der FINMA bedürfen. Entsprechend ist auch der bisherige Absatz 4, welcher die freiwillige Unterstellung unter das KAG von Vermögensverwaltern ausländischer kollektiver Kapitalanlagen vorsah, ersatzlos zu streichen.

Art. 14 Abs. 1ter (neu) und 3

Für sämtliche in Artikel 13 abschliessend aufgezählten und damit dem KAG unterstellten Bewilligungsträger gelten die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstaben a–e.

Neu soll mit Absatz 1ter dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden, unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung die Erteilung der Bewilligung von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Ferner kann der Bundesrat in Anlehnung an die Empfehlungen der ESMA die Erteilung der Bewilligung zudem