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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3666Bundesblatt · BBl 2012 3639

vom Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie dem Nachweis finanzieller Garantien abhängig machen. Diese Kompetenz des Bundesrates besteht schon (vgl. Art. 18 Abs. 3 KAG). Sie wird aber in Artikel 14 für alle Bewilligungsträger eingeführt. Da das KAG als Rahmengesetz konzipiert ist, sind allfällige weitere Kriterien im Hinblick auf die rasche Entwicklung der internationalen Regulierung für die einzelnen Bewilligungsträger in der bundesrätlichen Verordnung zu konkretisieren.

In Absatz 3 wird die Formulierung «qualifiziert Beteiligte» durch «qualifiziert beteiligt» ersetzt. Dies stellt keine materielle Neuerung dar. Zudem wird der Verweis auf den aufgehobenen Absatz 4 von Artikel 13 gestrichen.

Art. 15 Abs. 1 Bst. e

Absatz 1 legt fest, welche Dokumente der jeweiligen kollektiven Kapitalanlage einer Genehmigung durch die FINMA bedürfen. Entsprechend der neuen Unterscheidung zwischen Vertrieb an qualifizierte und nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger (siehe Ausführungen zu Art. 3 und 120 E-KAG) wird in Absatz 1 Buchstabe e festgehalten, dass einzig die Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, welche in oder von der Schweiz aus an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden, einer Genehmigung der FINMA bedürfen.

Art. 18

Nach geltendem Recht bedürfen einzig Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen der Bewilligung der FINMA (siehe Art. 13 KAG). Entsprechend den neuen internationalen Standards sollen in der Schweiz neu auch Vermögensverwalter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen dem KAG unterstellt werden, weshalb Artikel 18 auf Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen (d.h. von schweizerischen als auch ausländischen) mit Sitz in der Schweiz erweitert werden soll. Die bis anhin geltende Regelung für Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen in Artikel 18 wird hinsichtlich deren Organisation im neuen Artikel 18 umfassend geregelt und um zwei weitere Artikel 18a (Aufgaben) und 18b (Delegation) erweitert.

Nach geltendem Recht ist ein schweizerischer Vermögensverwalter frei, jede beliebige Rechtsform, mit Ausnahme der Genossenschaft, zu wählen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a–c KAG). Ein Vermögensverwalter kann auch eine natürliche Person sein. Eine natürliche Person als Einzelperson wird indes kaum über die von Gesetzes wegen erforderliche angemessene Betriebsorganisation inklusive funktionierendem Riskmanagement, internes Kontrollsystem und Compliance verfügen. So erstaunt es auch nicht, dass bis anhin keine natürliche Person als Vermögensverwalter nach KAG bewilligt ist. Entsprechend wird der geltende Absatz 1 Buchstabe a aufgehoben. Die Einschränkung der Rechtsform auf juristische Personen entspricht im Übrigen auch internationalen Standards. So können die Organismen im Sinne der UCITS-Richtlinie von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentsfonds (Vertragsform), Trusts («unit trust») oder Investmentgesellschaften (Satzungsform) sein.34 Gemäss AIFMD ist ein AIFM «jede juristische Person, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, einen oder mehrere AIF zu verwalten.»35 Aufgrund

34 Vgl. Art. 1 Abs. 3 UCITS-Richtlinie.

35 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b AIFMD.