DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3667Bundesblatt · BBl 2012 3639

dieser Einschränkung der Rechtsform auf juristische Personen, wird im deutschen Gesetzestext auf die Paarform verzichtet und «Vermögensverwalterin kollektiver Kapitalanlagen» gestrichen.

Als neue Rechtsform unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden schweizerische Zweigniederlassungen ausländischer kollektiver Kapitalanlagen. Als Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen untersteht eine solche Zweigniederlassung der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 13 und hat somit auch die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Artikel 14 zu erfüllen. Für deren Zulassung ist indes zusätzlich erforderlich, dass der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen einer Regelung untersteht, die derjenigen des KAG gleichwertig ist. Gleichzeitig muss auch die Zweigniederlassung selbst von dieser Regelung erfasst sein. Der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen muss zudem selbst Anforderungen erfüllen, die den den Bewilligungsträgern auferlegten Anforderungen nach Artikel 14 gleichwertig sind. Damit soll sichergestellt werden, dass weder der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen noch dessen schweizerische Zweigniederlassung ohne Unternehmenssubstanz geführt werden können. Zudem muss zwischen der FINMA und den relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bestehen.

Im neuen Absatz 2 wird die der FINMA bisher auf Verordnungsstufe übertragene Kompetenz (Art. 29 KKV), Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen einer konsolidierten Aufsicht zu unterstellen, nunmehr im Gesetz verankert.

Der bisherige Absatz 2 wird aus Kohärenzgründen hier gestrichen und inhaltlich unverändert im neuen Artikel 18c übernommen.

Der Regelungsgehalt des bisherigen Absatzes 3 soll gestrichen werden, sieht doch der neu eingefügte Absatz 1ter des Artikels 14 E-KAG die Kompetenz des Bundesrates vor, die Erteilung der Bewilligung bei sämtlichen Bewilligungsträgern nach KAG von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. In Anlehnung an die Vorgaben der AIFMD36 sollen neu kleine Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen von bestimmten Vorschriften des KAG teilweise befreit werden können. Zuständig hierfür ist der Bundesrat. Eine solche Befreiung darf allerdings nur gewährt werden, sofern der Schutzzweck des Gesetzes nicht beeinträchtigt wird. Auf AIFMD-Stufe hat die ESMA in ihrem Schlussbericht zur Berechnung der verwalteten Vermögenswerte Empfehlungen abgegeben. Die Berechnung der Schwellenwerte ist auf Verordnungsstufe festzulegen.

Im neuen Absatz 4 wird der FINMA sodann die Kompetenz eingeräumt, schweizerische Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen in begründeten Fällen und unter gewissen Voraussetzungen von bestimmten Vorschriften des KAG zu befreien. Bei schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen muss die Delegation der Anlageentscheide von der Fondsleitung, der SICAV, neu auch der KGK, der SICAF oder einem Vermögensverwalter nach KAG ausgehen. Da letztgenannte Bewilligungsträger trotz Delegation der Vermögensverwaltung weiterhin für diese Aufgabe verantwortlich bleiben und die ordnungsgemässe Ausführung durch den Vermögensverwalter zu überwachen haben, rechtfertigt sich die Möglichkeit, solche Vermögensverwalter von gewissen Anforderungen zu befreien, soweit der Schutzzweck des Gesetzes, namentlich der Schutz der Anlegerinnen und Anleger, nicht beein-

36 Vgl. Art. 3 Abs. 2 AIFMD.