Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3668Bundesblatt · BBl 2012 3639
trächtigt wird. Bei der Verwaltung von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen sollen vorgenannte Voraussetzungen sinngemäss gelten.
Die Absätze 3 und 4 ergänzen den Ausnahmenkatalog von Artikel 2 Absatz 2 E-KAG. Sie unterscheiden sich insofern voneinander, als in Absatz 3 auf die verwalteten Vermögenswerte abgestellt wird und damit insbesondere für kleine Fonds auf Verordnungsstufe ein erleichtertes Regulierungsregime vorgesehen werden kann. Demgegenüber sieht Absatz 4 eine Befreiung von Gesetzesbestimmungen im Einzelfall vor, unabhängig von der Grösse des Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen. Für die Gewährung von Erleichterungen im Einzelfall ist die FINMA zuständig. Beide Absätze beinhalten eine Kann-Vorschrift, sodass unter Vorbehalt des Gleichbehandlungs- und Verhältnismässigkeitsgrundsatzes kein Anspruch auf die Gewährung von Erleichterungen oder Befreiungen besteht. Zudem setzt der Schutzzweck des Gesetzes den Ausnahmebewilligungen enge Grenzen.
Art. 18a (neu)
Der neu eingeführte Artikel 18a legt die zulässige Geschäftstätigkeit eines schweizerischen Vermögensverwalters nach KAG abschliessend fest. Primärer Zweck ist die Vermögensverwaltung kollektiver Kapitalanlagen. Er muss für eine oder mehrere kollektive Kapitalanlagen mindestens die Portfolioverwaltung und das Riskmanagement sicherstellen (Abs. 1).
Im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen Tätigkeit nach Absatz 1 kann der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen auch administrative Tätigkeiten ausüben, welche nicht einer Fondsleitung vorbehalten sind (Abs. 2). Die Regelung der zulässigen Tätigkeiten erfolgt in Anlehnung an den Anhang I der AIFMD. Administrative Tätigkeiten im Sinne von Absatz 2 umfassen z.B. Dienstleistungen für die Fondsbuchhaltung und Rechnungslegung, Bewertungen und Preisfestsetzung, die Erledigung von Kundenanfragen, die Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften oder die Gewinnausschüttung. Bei Immobilienfonds ist die technische Verwaltung der Immobilien im herkömmlichen Sinne nicht Bestandteil des Riskmanagements. Diese Art von Immobilienverwaltung darf auch nicht die Portfolioverwaltung der kollektiven Kapitalanlage übernehmen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Delegation von Aufgaben nach Artikel 31 E-KAG.
Daneben ist auch die Ausübung des Fondsgeschäfts für ausländische kollektive Kapitalanlagen möglich (Abs. 3 Bst. a). Für schweizerische kollektive Kapitalanlagen ist diese Tätigkeit bei vertraglichen Anlagefonds der Fondsleitung (siehe Art. 29) und bei den gesellschaftsrechtlichen kollektiven Kapitalanlagen wie der SICAV, SICAF und KGK den zuständigen Organen der Gesellschaft vorbehalten. Bei ausländischen kollektiven Kapitalanlagen hat der Vermögensverwalter jedoch die Möglichkeit, das Fondsgeschäft originär im Sinne der Administration und der Vermögensverwaltung auszuüben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den für das betreffende Fondsgeschäft relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden und der FINMA besteht, welche internationalen Standards genügt. Mit dem Vorhandensein einer solchen Vereinbarung soll das mit der Bewilligung eines Vermögensverwalters von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen verknüpfte Reputationsrisiko des Schweizer Finanzplatzes begrenzt werden. Als relevante zuständige Aufsichtsbehörden gelten diejenigen des Sitzstaates der ausländischen kollektiven Kapitalanlage. Sofern die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle nicht Sitz in demselben Staat