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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3669Bundesblatt · BBl 2012 3639

wie die ausländische kollektive Kapitalanlage haben, müssen auch mit den Aufsichtsbehörden des Sitzstaates der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und Informationsaustausch bestehen.

Im Fondsgeschäft für ausländische kollektive Kapitalanlagen kann die FINMA in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren. Absatz 4 führt die hierfür notwendige Kompetenzdelegation an die FINMA ein. So kann beispielsweise auf das Vorhandensein einer Vereinbarung mit der Aufsichtsbehörde der Verwaltungsgesellschaft verzichtet werden, wenn durch die Vereinbarung mit dem Sitzstaat der kollektiven Kapitalanlage gewährleistet ist, dass dadurch auch die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit der Aufsichtsbehörde der Verwaltungsgesellschaft sichergestellt ist. Vorstellbar sind Ausnahmebewilligungen beispielsweise auch zur Betreibung des Fondsgeschäfts für kollektive Kapitalanlagen, die in Staaten domiziliert sind, in denen zwar eine Aufsichtsbehörde das Fondsgeschäft auf gleichwertige Art und Weise kontrolliert, der Abschluss schriftlicher Vereinbarungen zwischen dieser und der FINMA aus politischen oder anderen Gründen aber sehr schwierig oder gar unmöglich ist.

Wie bisher kann ein Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen aber auch die individuelle Verwaltung einzelner Portfolios wahrnehmen (Abs. 3 Bst. b). Hierunter fällt die Portfolioverwaltung im Rahmen des einzelnen Vermögensverwaltungsvertrag. Ebenso kann ein Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen als Anlageberater (Investment Advisor) tätig sein (Abs. 3 Bst. c). Ferner wird präzisiert, dass ein Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben auch den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen (Abs. 3 Bst. d) und die Vertretung ausländischer Fonds (Abs. 3 Bst. e) wahrnehmen kann.

Art. 18b (neu)

Die Delegation der Aufgaben wird in einem eigenen Artikel geregelt. Absatz 1 hält fest, dass der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen Teilaufgaben delegieren kann, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt. Für die Delegation von Aufgaben müssen objektive Gründe vorliegen. Der Vermögensverwalter darf ausschliesslich Personen beauftragen, die für die einwandfreie Ausführung der Aufgaben qualifiziert sind. Zudem müssen die korrekte Instruktion sowie die Überwachung und Kontrolle des Auftrags sichergestellt sein (Abs. 2). Gemäss Absatz 3 darf der Vermögensverwalter einer schweizerischen kollektiven Kapitalanlage die Anlageentscheide nur dann an einen ausländischen Vermögensverwalter delegieren, wenn dieser einer anerkannten Aufsicht untersteht und zudem eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und den für die delegierten Anlageentscheide relevanten Behörden besteht, welche internationalen Standards genügt. Mit der Unterstellung des ausländischen Vermögensverwalters unter eine anerkannte Aufsicht wird sichergestellt, dass die Vermögensverwaltung nicht unqualifizierten Dritten übertragen wird. Die Zusammenarbeitsvereinbarungen sollen die Überwachung von Risiken und die Informationsbeschaffung von Vermögensverwaltern sowie die Übermittlung solcher Daten durch die relevanten Aufsichtsbehörden an die FINMA regeln. Beide Voraussetzungen erhöhen den Anlegerschutz. In begründeten Fällen kann die FINMA indes Ausnahmen vom Erfordernis einer schriftlichen Vereinbarung gewähren (Abs. 4). So kann die FINMA beispielsweise im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen genehmigen, dass die Verwaltung von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger an einen Vermögensverwalter dele-