Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3670Bundesblatt · BBl 2012 3639
giert wird, welcher keiner anerkannten Aufsicht untersteht. In einer solchen Konstellation wird auch auf das Vorhandensein einer Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch verzichtet. Die Regelung der Delegation lehnt sich an diejenige der AIFMD für die Übertragung von Aufgaben an Dritte an37. Damit soll der Zugang zum EU-Markt für Schweizer Vermögensverwalter gewährleistet werden.
Art. 18c (neu)
Wechselt der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, so muss er dies der FINMA vorher melden. Der bisherige Absatz 2 von Artikel 18 KAG wird aus Kohärenzgründen inhaltlich unverändert in den neuen Artikel 18c E-KAG überführt.
Art. 19 Abs. 1 und 4
Aufgrund der Anpassung von Artikel 2 Absatz 4 KAG (Art. 2 Abs. 1 Bst. b E-KAG) bedürfen neu sämtliche Personen, welche ausländische kollektive Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus vertreiben, einer Bewilligung als Vertriebsträger. Damit setzt auch der Vertrieb einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage in oder von der Schweiz aus an ausschliesslich qualifizierte Anlegerinnen und Anleger eine Bewilligung als Vertriebsträger voraus. Von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen ist einzig der Vertrieb von Anteilen einer kollektiven Kapitalanlage, die ausschliesslich beaufsichtigten Finanzintermediären oder beaufsichtigten Versicherungseinrichtungen (Art. 10 Abs. 3 Bst. a und b E-KAG) offenstehen. Bereits unter der bisherigen Regelung (Art. 3, 3. Satz KAG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 KAG) bedurfte nur der Vertriebsträger einer Bewilligung der FINMA, der öffentlich Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbot oder vertrieb.
Da in Artikel 13 Absatz 3 dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt wird, unter anderem auch Vertriebsträger, die bereits einer anderen gleichwertigen staatlichen Aufsicht unterstehen, von der Bewilligungspflicht zu befreien, kann Absatz 4 von Artikel 19 ersatzlos gestrichen werden.
Art. 20 Abs. 1 Bst. a und c und 3 (neu)
In Buchstabe a des ersten Absatzes wurde im französischen Gesetzestext der Begriff der Treuepflicht angepasst.
Absatz 1 hält die einzelnen Kernpflichten der Bewilligungsträger und von deren Beauftragten fest. In Absatz 1 Buchstabe c wird klargestellt, dass der Bewilligungsträger gegenüber den Anlegerinnen und Anlegern nicht nur über die verwalteten, sondern auch über die verwahrten und vertriebenen kollektiven Kapitalanlagen eine allgemeine Informationspflicht hat. Damit wird hervorgehoben, dass insbesondere auch die Depotbank wie auch der Vertriebsträger der allgemeinen Informationspflicht unterliegt. Es handelt sich hier nicht um eine Neuerung.
Hingegen werden unter die Informationspflicht neu ausdrücklich auch die Transparenzanforderungen auf Gesetzesstufe verankert. Sämtliche direkt oder indirekt den Anlegerinnen und Anlegern belasteten Gebühren und Kosten sowie deren Verwendung sind umfassend offenzulegen. Ebenso sind die Anlegerinnen und Anleger über
37 Vgl. Art. 20 AIFMD.