Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3671Bundesblatt · BBl 2012 3639
alle Arten von Entschädigungen und geldwerten Vorteile, welche die Bewilligungsträger für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen einnehmen, umfassend, wahrheitsgetreu und auch auf für Publikumsanlegerinnen und -anleger verständliche und nachvollziehbare Weise zu informieren. Diese Regelung entspricht der vorgesehenen Regelung im totalrevidierten Versicherungsvertragsgesetz38. Eine transparente Darstellung der Kosten und Gebühren ist nicht nur im Hinblick auf eine hohe Preistransparenz von Bedeutung, sondern auch zur Minimierung möglicher Interessenkonflikte. So besteht beispielsweise die Gefahr von Interessenskonflikten, wenn die Fondsgesellschaft und die Bank demselben Konzern angehören. Bei solchen Konstellationen können durch eine erhöhte Umschichtungsaktivität Erträge in den Handelsabteilungen der Depotbank generiert werden. Noch grösser ist die Gefahr von Interessenkonflikten in der Vermögensverwaltung, wenn dem Kunden Anlagefonds des Vermögensverwalters ins Depot gelegt werden, sodass ihm zweimal eine Vermögensverwaltungsgebühr belastet wird. Die von den Anlegerinnen und Anlegern direkt oder indirekt getragenen Kosten müssen deshalb vollständig offengelegt werden, sodass keine «verdeckten» Kosten mehr belastet werden können. Auch im Fondsvertrieb wird die Transparenz erhöht. Bewilligungsträger, welche von den Produkteanbietern Retrozessionen oder ähnliche Provisionszahlungen erhalten, haben dies gegenüber ihren Kundinnen und Kunden offenzulegen.
Absatz 3 legt fest, dass der Bewilligungsträger für seine gesamte Geschäftstätigkeit die Verhaltensregeln einzuhalten hat. Damit hat er diese auch bei Tätigkeiten, welche keinen Zusammenhang mit kollektiven Kapitalanlagen haben, zu berücksichtigen und die zur Einhaltung notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
Art. 24 Sachüberschrift
Da der Begriff der Werbung in Artikel 3 E-KAG durch denjenigen des Vertriebs ersetzt wird, ist eine Änderung der Sachüberschrift dieses Artikels erforderlich. Diese Bestimmung befasst sich grundsätzlich mit organisatorischen Fragen des Vertriebs für alle Bewilligungsträger, weshalb als Sachüberschrift für diesen Artikel «Weitere Verhaltensregeln» gewählt wird.
Art. 26 Abs. 3
Der Fondsvertrag umschreibt die Rechte und Pflichten der Anlegerinnen und Anleger, der Fondsleitung und der Depotbank. Der Bundesrat legt den Mindestinhalt des Fondsvertrages fest. Dies erlaubt eine zeitgerechte Anpassung mit Blick auf die sich stetig verändernden Entwicklungen und Risiken im Markt der kollektiven Kapitalanlagen. Zudem sind die Bestimmungen bezüglich Mindestinhalt des Fondsvertrages von materieller Bedeutung, Daher soll deren Erlass künftig dem Bundesrat obliegen.
Art. 27 Abs. 3
Der geltende Artikel verweist für das Verfahren der Fondsvertragsänderung auf Artikel 141. Dieser Artikel wurde indes durch Ziffer 14 des Anhangs zum Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200739 aufgehoben. Deshalb wird neu direkt
38 BBl 2011 7819 ff., Art. 66 Abs. 1 E-VVG
39 SR 956.1