DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3672Bundesblatt · BBl 2012 3639

auf das massgebliche Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196840 verwiesen.

Art. 29 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 (neu)

In Absatz 1 Buchstabe a wird die geltende Formulierung für individuelle Vermögensverwaltung an die Formulierung von Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b angeglichen.

Im neuen Absatz 2 wird einer schweizerischen Fondsleitung explizit die Möglichkeit eingeräumt, für ausländische kollektive Kapitalanlagen als Fondsleitung oder als Vermögensverwalterin tätig zu sein. Artikel 18a Absätze 3 Buchstabe a und 4 gelten sinngemäss.

Art. 31 Abs. 3–6

Gemäss Artikel 31 Absatz 3 soll auch eine Fondsleitung die Anlageentscheide nur an Vermögensverwalter im In- und Ausland delegieren können, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Anlageentscheide darf die Fondsleitung zudem nur dann an Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen im Ausland delegieren, wenn eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den für die delegierten Anlageentscheide relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden und der FINMA besteht, welche internationalen Standards genügt (Abs. 4). Von der Voraussetzung des Bestehens einer solchen schriftlichen Vereinbarung kann die FINMA wiederum in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. So kann sie im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen genehmigen, dass die Vermögensverwaltung von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger an einen Vermögensverwalter delegiert wird, welcher keiner anerkannten Aufsicht untersteht. In einer solchen Konstellation wird auch auf das Vorhandensein einer Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch verzichtet.

Das Verbot der Rückdelegation der Anlageentscheide an die Depotbank ist gemäss Absatz 5 nicht nur auf Effektenfonds beschränkt, sondern es ist auf sämtliche kollektive Kapitalanlagen anwendbar, welche in der Europäischen Union aufgrund eines Abkommens erleichtert vertrieben werden sollen. Dies entspricht internationalen Standards und soll Interessenskonflikte durch eine Rückdelegation der Anlageentscheide an die Depotbank vermeiden.

Der geltende Absatz 5 bleibt inhaltlich unverändert und wird neu im Absatz 6 geregelt.

Art. 34 Abs. 3 und 4

Neu wird in Absatz 3 festgehalten, dass der geplante Wechsel der Fondsleitung in den Publikationsorganen nur noch einmal bekannt gegeben werden soll.

Wie in Artikel 27 ist auch in Absatz 4 die Verweisung anzupassen.

40 SR 172.021