Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3673Bundesblatt · BBl 2012 3639
Art. 36 Sachüberschrift und Abs. 3
Der neue Absatz 3 präzisiert mit seinem Verweis auf die Artikel 30 und 31 Absätze 1–5 die administrativen und delegierbaren Aufgaben der SICAV. Damit soll unter anderem klargestellt werden, dass sowohl eine selbstverwaltete SICAV als auch die Fondsleitung einer fremdverwalteten SICAV die Anlageentscheide – analog zur Fondsleitung einer vertraglich organisierten kollektiven Kapitalanlage – nur an Vermögensverwalter delegieren dürfen, welche einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Bei ausländischen kollektiven Kapitalanlagen muss zudem eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den für die delegierten Anlageentscheide relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden und der FINMA bestehen. Die in Artikel 51 Absatz 5 geregelte Delegation betrifft demgegenüber die Übertragung der gesellschaftsrechtlichen Administration der SICAV. Die Aufgaben des Verwaltungsrats der SICAV und deren Delegationsmöglichkeiten werden auf Verordnungsstufe (Art. 64 ff. KKV) präzisiert.
Art. 37 Abs. 2
Gemäss Absatz 2 ist die Höhe der Mindesteinlage auf Verordnungsstufe zu regeln. Damit erhält der Bundesrat die Kompetenz, das Eigenmittelregime der SICAV nötigenfalls rasch an neue Bedürfnisse sowie internationale Standards anzupassen.
Art. 41 Abs. 2
Die Unternehmeraktionärinnen und –aktionäre leisten die Mindesteinlage und haben im Gegenzug dafür das ausschliessliche Recht, die Auflösung der SICAV zu beschliessen. Neu wird explizit festgehalten, dass sich das Recht auf Auflösung einer SICAV mit mehreren Teilvermögen im Sinne der Artikel 92 ff. auf die einzelnen Teilvermögen erstreckt.
Art. 44a (neu)
Der neu eingeführte Artikel 44a legt in Absatz 1 explizit fest, dass die SICAV eine Depotbank nach den Artikeln 72 ff. E-KAG haben muss. Es handelt sich hier um eine Präzisierung und nicht um eine Neuerung.
Absatz 2 räumt der FINMA neu die Kompetenz ein, in begründeten Fällen und unter den im Gesetz kumulativ aufgeführten Voraussetzungen, Ausnahmen von der Pflicht zum Beizug einer Depotbank zu bewilligen. Ein solcher Ausnahmefall könnte beispielsweise vorliegen, wenn die entsprechende Strategie einer SICAV für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger den Beizug von Prime Brokern erfordert. Die SICAV muss diesfalls einen oder mehrere – einer gleichwertigen Aufsicht unterstellte – Prime Broker beauftragen. Bereits heute können offene kollektive Kapitalanlagen der Art übrige Fonds für alternative Anlagen beaufsichtigte Prime Broker beauftragen, mit Transaktionen verbundene Dienstleistungen (Abwicklung der Effektenhandelsgeschäfte, zentrale Verwaltung und Verwahrung der Effekten) zu erbringen (Art. 71 Abs. 5). Da der Prime Broker regelmässig für das gesamte Portfolio verantwortlich ist, bedarf es im Einzelfall keiner schweizerischen Depotbank. Die neu eingeführte Ausnahme vom Beizug einer Depotbank soll jedoch nur gewährt werden können, wenn sich die SICAV ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richtet (Bst. a). Der Verzicht auf eine Depotbank geht auch mit einem Verzicht der Überwachung der SICAV durch die Depotbank einher.