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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3680Bundesblatt · BBl 2012 3639

wechslung Anlass gibt (Art. 120 Abs. 2 Bst. c KAG). Stellt er hierbei fest, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, hat er dies unverzüglich den Anlegerinnen und Anlegern sowie der FINMA zu melden. Gleichzeitig muss er dafür sorgen, dass der Schutz der Anlegerinnen und Anleger jederzeit gewährleistet ist, und hierfür die notwendigen Massnahmen ergreifen. Die Wahrnehmung dieser Pflicht durch den Vertreter erlaubt es, von einer Genehmigung der ausländischen kollektiven Kapitalanlagen gemäss Artikel 120 E-KAG, welche in oder von der Schweiz aus ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden, abzusehen.

Art. 126 Abs. 1 Bst. e

Aufgrund der Einschränkung der Rechtsform auf juristische Personen (vgl. Art. 18 Abs. 1) wird im deutschen Gesetzestext auf die Paarform verzichtet und der frühere Begriff der «Vermögensverwalterin kollektiver Kapitalanlagen» gestrichen.

Art. 128 Abs. 1 Bst. c und d

Da Vermögensverwalter sowohl schweizerischer als auch ausländischer kollektiver Kapitalanlagen neu zwingend dem KAG unterstellt sind, hat die Prüfgesellschaft die Jahresrechnung der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen zu prüfen (Bst. d).

Der vereinfachte Prospekt wird durch das neue Dokument «Wesentliche Informationen für die Anlegerinnen und Anleger» ersetzt (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 76). Buchstabe c wird entsprechend neu formuliert.

Art. 133 Abs. 1

Nach geltendem Recht verweist Artikel 133 Absatz 1 KAG auf die Artikel 30–35 und auf Artikel 37 FINMAG43. Auf Artikel 36 FINMAG, welcher die Ernennung eines Untersuchungsbeauftragten oder einer Untersuchungsbeauftragten beinhaltet, wird nicht verwiesen.

Die FINMA hat bereits gemäss geltendem Recht die Möglichkeit, in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde in Bezug auf ein von ihr beaufsichtigtes Institut einen Untersuchungsbeauftragten einzusetzen. Damit sich diese Möglichkeit auch im Gesetz widerspiegelt, soll Artikel 36 FINMAG von dem erwähnten Verweis in Artikel 133 Absatz 1 KAG erfasst werden. Die Ergänzung um diesen Verweis bringt daher keine materielle Neuerung mit sich.

Art. 137 Abs. 1 und 3

Die Konkurszuständigkeit der FINMA besteht im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen zurzeit für die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a–d genannten Institute. Es sind dies die Fondsleitung, die SICAV, die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK) und die SICAF.

43 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1.