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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3681Bundesblatt · BBl 2012 3639

Die Änderung des KAG zielt darauf hin, nicht mehr nur die Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen, sondern alle Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. f E-KAG). Parallel dazu soll die Konkurszuständigkeit der FINMA auf alle Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen erweitert werden.

Der geltende Artikel 137 Absatz 3 KAG verweist für das Konkursverfahren auf die sinngemäss anzuwendenden Artikel 33–37g BankG44. Dieser Verweis passt für die kollektiven Kapitalanlagen zwar grundsätzlich, geht aber in gewissen Bereichen zu weit (z.B. in dem er auch die Regelung der privilegierten Einlagen, Art. 37a und 37b BankG, erfasst). Um, wie in anderen finanzmarktrechtlichen Erlassen auch, ein bewilligungsträgertypisches Konkursrecht gestalten zu können, soll deshalb vorliegend der Verweis auf das Bankengesetz gelöscht und durch ein auf die Bewilligungsträger nach KAG zugeschnittenes Verfahren ersetzt werden (vgl. die geänderten Art. 138–138c E-KAG).

Generell ist zum vorgeschlagenen Artikel 137 Absatz 3 E-KAG und zu den nachfolgenden neuen Artikeln zum Konkursverfahren zu bemerken, dass diese Systematik den konkursrechtlichen Regeln des BankG und des VAG45 folgen.

Im neu vorgeschlagenen Absatz 3 zu Artikel 137 E-KAG wird festgehalten, dass die FINMA einen oder mehrere Konkursliquidatoren ernennt, welche der Aufsicht der FINMA unterstehen und ihr auf Verlangen Bericht erstatten. Dies entspricht Artikel 33 Absatz 2 BankG sowie Artikel 53 Absatz 3 VAG.

Art. 138 (neu)

Inhaltlich entspricht der Vorschlag für diesen Artikel dem Artikel 54 VAG und dem Artikel 34 BankG. So verweist er für die Wirkungen und die Durchführung des Konkurses auf die entsprechenden Bestimmungen im SchKG46. Die FINMA erhält jedoch die Kompetenz, abweichende Verfügungen und Anordnungen zu erlassen. Dies ermöglicht es der FINMA insbesondere, die Rangordnung der Gläubigerinnen und Gläubiger gemäss Artikel 219 SchKG auf die konkreten Umstände des betroffenen Bewilligungsträgers anzupassen. Insbesondere im Konkurs einer SICAV könnte dies aus nachfolgenden Gründen relevant sein. Die SICAV kann über verschiedene Teilvermögen verfügen, welche jeweils nur für ihre eigenen Verbindlichkeiten haften (Art. 94 Abs. 2 KAG). Für die Befriedigung der Gläubigerinnen und Gläubiger ist diese Vorgabe zu berücksichtigen, was sich wiederum auf die Kollokation der Forderungen auswirken kann. Die der FINMA in Absatz 3 eingeräumte Kompetenz ermöglicht es ihr daher, insbesondere auch von den Kollokationsbestimmungen gemäss SchkG abweichende Anordnungen zu erlassen.

Art. 138a (neu)

Dieser Artikel entspricht grundsätzlich Artikel 54b VAG und Artikel 35 BankG. Im Gegensatz zum VAG und zum BankG ist vorgesehen, dass die FINMA mehrere Gläubigerversammlungen und mehrere Gläubigerausschüsse einsetzen kann. Diese

44Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz,

BankG), SR 952.0.

45Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004, SR 961.01.

46Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG),

SR 281.1.