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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3682Bundesblatt · BBl 2012 3639

Möglichkeit ist unter Berücksichtigung der SICAV aufgenommen worden. Eine SICAV kann über mehrere Teilvermögen verfügen. Gemäss Artikel 94 Absatz 2 KAG haftet jedes Teilvermögen grundsätzlich nur für die eigenen Verbindlichkeiten. Dementsprechend hat ein Gläubiger Anspruch auf Befriedigung aus dem Erlös des Teilvermögens, welches für seine Verbindlichkeit gemäss Artikel 94 Absatz 2 KAG haftet. Die FINMA soll daher die Möglichkeit haben, pro Teilvermögen eine Gläubigerversammlung bzw. einen Gläubigerausschuss einzusetzen. Unter Umständen kann es daher mehrere Gläubigerversammlungen und -ausschüsse geben.

Sowohl für die Einsetzung einer Gläubigerversammlung wie auch eines Gläubigerausschusses bedarf es eines entsprechenden Antrags des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin an die FINMA. Die FINMA ist an den Antrag nicht gebunden.

Art. 138b (neu)

Dieser Artikel entspricht Artikel 37e BankG und Artikel 54c VAG. Die Verteilungsliste ist nicht aufzulegen. Nach der Verteilung erstellt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin einen Schlussbericht, welcher der FINMA vorzulegen ist. Die Schliessung des Verfahrens sowie deren Publikation liegen in der Kompetenz der FINMA.

Art. 138c (neu)

Für die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen soll auf die Artikel 37f und 37g BankG verwiesen werden. Dies entspricht Artikel 54d VAG, welcher seinerseits ebenfalls auf die Artikel 37f und 37g BankG verweist. Der Verweis im KAG und im VAG auf die Regelung im Bankenrecht ist angebracht und bringt den Vorteil mit sich, dass eine allfällige Änderung der Regelung nur im Bankengesetz vorgenommen werden muss. Dank der Verweise im KAG und im VAG wirkt sich eine Änderung auch im Bereich der Versicherungen und der kollektiven Kapitalanlagen aus.

Art. 139 Abs. 1 und 2 (neu)

Die FINMA ist befugt, von den Bewilligungsträgern Daten zu erheben und alle Auskünfte und Unterlagen zu verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die FINMA kann künftig zudem die Bewilligungsträger verpflichten, ihr die geforderten Daten zu liefern. Damit wird sichergestellt, dass die FINMA die zur Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit erforderlichen Daten unverzüglich von den Bewilligungsträgern erhält (Abs. 2). Der bisherige Wortlaut des Artikels wird zu Absatz 1.

Art. 141

Das Kollektivanlagengesetz sah bei seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 Bestimmungen sowohl zur Amtshilfe (Art. 142) als auch zu grenzüberschreitenden Prüfungen vor (Art. 143), welche explizit «Bewilligungsträger» betrafen (AS 2006 5418 f.). Diese Bestimmungen wurden mit Inkrafttreten des Finanzmarktaufsichtsgesetzes47 am 1. Januar 2009 grösstenteils durch die Artikel 42 und 43 FINMAG

47 SR 956.1