Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3683Bundesblatt · BBl 2012 3639
aufgenommen. Dabei wurden die neuen, harmonisierten Bestimmungen auf ausländische Institute sowie schweizerische Niederlassungen ausländischer Institute zugeschnitten. Diese Formulierung trägt der Wertschöpfungskette im Kollektivanlagenbereich, anders als die ursprünglichen Fassungen im KAG, nicht genügend Rechnung. Namentlich ist davon die Konstellation nicht erfasst, bei der eine ausländische Fondsleitung die Verwaltung einer kollektiven Kapitalanlage an einen schweizerischen Vermögensverwalter delegiert. Der Anwendungsbereich des FINMAG deckt nur ausländische kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz prudentiell beaufsichtigt sind und einer Genehmigung für den Vertrieb bedürfen. Aus diesem Grund soll in den Artikeln 141 und 143 KAG zur ursprünglichen Fassung zurückgekehrt werden. Die Gewährung der Amtshilfe oder von grenzüberschreitenden Prüfungen richtet sich jedoch strikte nach den Leitplanken des FINMAG. Damit ist die FINMA an die im FINMAG statuierten Pflichten hinsichtlich Amts- und Berufsgeheimnis sowie Weiterleitung solcher Informationen an Strafbehörden vollumfänglich gebunden.
Art. 143 Abs. 1 (neu)
Das Verfahren bei grenzüberschreitenden Prüfungen richtet sich nunmehr nach den Bestimmungen des FINMAG (vgl. Erläuterungen zu Art. 141). Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 2.
Art. 144 Sachüberschrift und Abs. 1
Mit der Totalrevision des Anlagefondsgesetzes wurde auch die Kompetenz der FINMA zur Erhebung von Daten von den Bewilligungsträgern nach KAG besser verankert. Neu kann die FINMA die Bewilligungsträger auch verpflichten, ihr die entsprechenden Daten zu melden.
Art. 145 Abs. 3
Da die Depotbank neu bei Delegation von Aufgaben nach Artikel 145 Absatz 3 haftet, ist der Vorbehalt von Artikel 73 Absatz 2 in Absatz 3 zu streichen.
Art. 148 Abs. 1 Bst. d, f Einleitungssatz und g Einleitungssatz
Im revidierten Artikel 3 wird der Begriff «Werbung» durch «Vertrieb» ersetzt. Artikel 148 Absatz 1 Buchstabe d wird an die Terminologie des neuen Artikels 3 angepasst.
Die Buchstaben f und g werden an die Einführung des vereinfachten Prospekts für Effektenfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen («Wesentliche Informationen für den Anleger») gemäss Kollektivanlagenverordnung48 angepasst.
Art. 149 Abs. 1 Bst. c und e Einleitungssatz
Auch in Artikel 149 ist der Wortlaut in Absatz 1 Buchstaben c und e Einleitungssatz an den neuen Vertriebsbegriff angepasst.
48 Verordnung vom 22. November 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (KKV; SR 951.311), neuer Art. 107bis.