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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3684Bundesblatt · BBl 2012 3639

Art. 154 Abs. 2 Bst. b

Aufgrund der Einschränkung der Rechtsform auf juristische Personen (vgl. Art. 18 Abs. 1) wird im deutschen Gesetzestext auf die Paarform verzichtet und der frühere Begriff der «Vermögensverwalterin kollektiver Kapitalanlagen» gestrichen.

Art. 157 Abs. 1 Bst. b

Aufgrund der Einschränkung der Rechtsform auf juristische Personen (vgl. Art. 18 Abs. 1) wird im deutschen Gesetzestext auf die Paarform verzichtet und der frühere Begriff der «Vermögensverwalterin kollektiver Kapitalanlagen» gestrichen.

8. Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 158a (neu)

Personen, welche mit einem Finanzintermediär einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben, gelten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr als qualifizierte Anlegerinnen oder Anleger, weshalb sämtliche schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger, welche auch diesen Personen offenstehen, innert zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine entsprechende Änderung ihrer Fondsdokumente vornehmen müssen.

Werden die Anlageentscheide bei einer schweizerischen offenen kollektiven Kapitalanlage an einen ausländischen Vermögensverwalter delegiert und bestehen noch keine Vereinbarungen über Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der FINMA, so muss die Fondsleitung bzw. die SICAV die Delegation unverzüglich der FINMA melden. Die FINMA informiert über den Abschluss dieser Vereinbarungen und wird diese Informationen zugänglich machen. Sie müssen zudem innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Erklärung der relevanten Aufsichtsbehörden vorlegen, in welchen sich diese zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gegenüber der FINMA verpflichten. Der FINMA wird die Kompetenz erteilt, in besonderen Fällen eine Fristerstreckung zu gewähren. Dies könnte z.B. dann der Fall sein, wenn eine geschlossene kollektive Kapitalanlage oder ein Immobilienfonds längere Rückzahlungsfristen hat.

Diese Übergangsregelung erlaubt es den betroffenen Fondsleitungen und Vermögensverwaltern unter Vorlage der entsprechenden Erklärungen der ausländischen Aufsichtsbehörden, die bereits bestehenden Aktivitäten ohne Unterbruch weiterführen zu können. Bereits heute verlangen ausländische Aufsichtsbehörden von Schweizer Bewilligungsträgern die Einreichung analoger Erklärungen der FINMA.

Art. 158b (neu)

Die Übergangsbestimmung bezieht sich auf den neuen Absatz 2 von Artikel 73. Die Bestätigung, dass die Voraussetzungen für eine Übertragung der Aufbewahrung erfüllt sind, muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gegenüber der FINMA erbracht werden. Da die Depotbanken zur Erbringung dieses Nachweises nicht von der Mitwirkung Dritter abhängig sind, ist eine zweijährige Frist ausreichend.