Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
3.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen wirtschaftlichen Akteure
Bundesblatt · BBl 2012 3982Bundesblatt · BBl 2012 3905
Grundsätzlich wird die unternehmerische Handlungsfreiheit durch die neue Bestimmung nicht direkt eingeschränkt; die Bekanntmachungen der WEKO wiesen bereits in diese Richtung. Jedoch können sich die Unternehmen in Zukunft vor der Wettbewerbsbehörde und dem Wettbewerbsgericht nicht mehr auf eine beschränkte Marktwirkung berufen; vielmehr haben sie wirtschaftliche Effizienzgründe für das Treffen einer solchen Abrede anzuführen. Zeigen die Unternehmen solche Effizienzvorteile auf, so steht es ihnen weiterhin offen, auch die vom Teilkartellverbot erfassten Abreden umzusetzen. Weitgehend unbestritten ist dieses Vorgehen bei harten horizontalen Abreden. Bei vertikalen Abreden wird die Handlungsfreiheit der Unternehmen differenziert eingeschränkt. Vom Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit werden nur die beiden Arten von Abreden erfasst, die international und auch bereits im Jahr 2004 vom Schweizer Gesetzgeber als besonders schädlich qualifiziert und für direkt sanktionierbar erklärt wurden , nämlich Fest- und Mindestpreise und ausschliessliche Zuweisung von Gebieten. Um Koordinationsprobleme zwischen Handels- und Herstellerstufe zu lösen, stehen den Unternehmen eine Reihe von anderen vertikalen Instrumenten zur Verfügung – sie müssen folglich nicht zwingend auf das Vorbringen von Effizienzgründen bei den beiden, mit einem Teilkartellverbot belegten Formen von vertikalen Abreden zurückgreifen. Beispielsweise kann dem Trittbrettfahrerverhalten auf Händlerstufe statt mit Preisbindungen auch mit Service- und Qualitätsanforderungen begegnet werden, oder für die Erreichung einer optimalen Händlerdichte eignet sich statt dem exklusiven auch ein selektiver Vertrieb.
Zusammenschlusskontrolle
Die geltende Zusammenschlusskontrolle trägt den wettbewerbshemmenden, wirtschaftlichen Auswirkungen von Zusammenschlüssen ungenügend Rechnung. Die Einführung des SIEC-Tests, das heisst die Revision des Beurteilungskriteriums (Eingreifkriteriums) bei Zusammenschlüssen, führt zu mehr Wettbewerb in den Märkten. Zusammenschlüsse, deren massgeblicher Zweck vorab in der Addition von Marktanteilen besteht und deren wirtschaftlicher Effekt wettbewerbshemmend ist, können eher unterbunden werden. Auf der anderen Seite können die Unternehmen bei diesem Test unter bestimmten Bedingungen Effizienzvorteile ausgleichend geltend machen. Damit erlaubt der SIEC-Test eine umfassende Prüfung der negativen und positiven Effekte eines Zusammenschlusses.
Im Gegensatz zur geltenden Zusammenschlusskontrolle beinhaltet der SIEC-Test eine weitgehende Annäherung der Schweizer Zusammenschlusskontrolle an diejenige der EU und der meisten Mitgliedsstaaten. Die internationale Zusammenarbeit für Unternehmen und Behörden wird damit vereinfacht, gerade für internationale Zusammenschlüsse. Dadurch sinkt der administrative Aufwand für die betreffenden Unternehmen und die Wettbewerbsbehörde sinkt. Auf der anderen Seite gilt der SIEC-Test nach EU-Vorbild doch bei verschiedenen Kreisen als vergleichsweise aufwendig und kann folglich zu Mehrkosten bei einem Zusammenschluss von Unternehmen führen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich dieser Mehraufwand lediglich bei problematischen, vertieft zu prüfenden Zusammenschlüssen (durchschnittlich 4 von 28 jährlich gemeldeten Zusammenschlüssen) einstellen wird. Schliesslich bedeutet der Verzicht auf die eigenständige Bearbeitung internationaler Zusammenschlüsse, das heisst Zusammenschlüsse, die EWR-weite oder grössere Märkte betreffen und die Schweiz einschliessen, eine administrative Erleichterung für die Unternehmen und die Wettbewerbsbehörde.