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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

3.3.3 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3984Bundesblatt · BBl 2012 3905

gleich zur gegenwärtigen Situation verlängert und dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben, sein Verhalten fortwährend an die Marktauswirkungen anzupassen und so einem Sanktionsrisiko zu entgehen.

3.3.3 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Materiell-rechtliche Anpassungen

Die in 3.3.2 bereits behandelten materiell-rechtlichen Anpassungen führen zu einer höheren präventiven Wirkung des KG, sie verbessern die Rechtssicherheit und die Effizienz in der Durchsetzung des KG (Verbesserung des Vollzugs) und sie tragen gemeinsam dazu bei, dass der Wettbewerb im Sinne einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung gefördert wird. Volkswirtschaftliche Untersuchungen, die im Rahmen der Evaluation des KG bei Dritten in Auftrag gegeben wurden (u.a. Hüschelrath, Kai et al. [2009]), haben die gesamtwirtschaftlichen Vorteile aufgezeigt, die mit der Erweiterung des kartellrechtlichen Instrumentariums im Jahr 2003 verbunden sind. Die hier vorgeschlagenen Änderungen werden den volkswirtschaftlichen Nutzen des Erlasses weiter verbessern, indem sie kritische, in der Evaluation zu Tage getretene Punkte aufgreifen und einer Neuregelung zuführen.

Institutionenreform

Eine hohe Legitimation des Kartellrechts und seiner Vollzugsbehörden ist ein zentraler Aspekt im modernen Wirtschaftsleben. Die grundlegenden Absichten des Bundesrates gemäss seinem Evaluationsbericht in Erfüllung von Artikel 59a KG sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Sie zielten auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden gegenüber Interessenorganisationen, die Verfahrensbeschleunigung, die Klärung der Rolle von Sekretariat und WEKO (sei es durch die Schaffung einer Einheitsbehörde, sei es durch institutionelle Trennung) und schliesslich die Offenheit der institutionellen Regelungen für den Einbau von Sanktionen gegen natürliche Personen. Mit den hier vorgelegten Vorschlägen werden diese Zielsetzungen soweit berechtigt erreicht und der Vollzug des KG verbessert.

Erstens wird sichergestellt, dass die relevanten Entscheide in der schweizerischen Wettbewerbspolitik durch unabhängige Instanzen gefällt werden, deren personelle Zusammensetzung zweckmässig ist, weil darin wirtschaftliches und juristisches Wissen ebenso vertreten sind wie Erfahrungen aus dem praktischen Wirtschaftsleben. Die Stärkung der Unabhängigkeit und der höhere Beschäftigungsgrad gewisser Richterinnen und Richter werden es erlauben, eine hohe Entscheidqualität zu erreichen. Damit kann die volkswirtschaftliche Wirkung des Kartellgesetzes verbessert werden.

Die Kürzung des Instanzenzuges von heute vier (untersuchendes Sekretariat, entscheidende WEKO, Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht) auf drei (untersuchende Wettbewerbsbehörde, entscheidendes Wettbewerbsgericht, Bundesgericht) involvierte Behörden wird das Verfahren bis zum Vorliegen eines letztinstanzlich geprüften Entscheids verkürzen Dies dient den Interessen aller wirtschaftlichen Akteure und letztlich auch der Investitionssicherheit.

Im Weiteren wird die gewünschte Klärung der Rollen von Sekretariat und Kommission erreicht und mit der Einschaltung eines Gerichts in erster Instanz ergäbe sich eine Symmetrie beim Instanzenzug, sollte zum Vorgehen gegen Unternehmen auch