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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

3.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen wirtschaftlichen Akteure

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3983Bundesblatt · BBl 2012 3905

Wie in Ziffer 2.1.3.2 aufgezeigt, geht der Wechsel zum SIEC-Test bezüglich Rechtssicherheit und Komplexität mit wenigen Veränderungen einher und die internationalen Erfahrungen sind insgesamt positiv. Auch für die Schweiz sind dahingehend keine grossen Änderungen bezüglich dieser Parameter zu erwarten. Bezüglich Veränderung der Interventionsrate ist zu beachten, dass die Eingriffsschwelle mit dem SIEC-Test einerseits nach unten gesetzt, andererseits mit der Berücksichtigung von Effizienzen auch wieder angehoben wird. International betrachtet blieb die Interventionsrate bei Wechseln zum SIEC-Test entsprechend mehr oder minder gleich. Da jedoch die geltende, schweizerische Zusammenschlusskontrolle antikompetitiven Wirkungen zu wenig Rechnung trägt, kann es zu einem leichten Anstieg der Interventionsrate kommen.

Kartellzivilrecht

Der vorgeschlagene moderate Ausbau des Kartellzivilrechts erlaubt es denjenigen, die von Wettbewerbsbeschränkungen betroffen sind, besser, selbst ihr Recht einzuklagen, losgelöst von der behördlichen Prioritätenordnung, und sich den Schaden entgelten zu lassen. Dies könnte einerseits zu mehr Wettbewerb in lokalen Märkten führen und anderseits zur Abwendung einer Preisdiskriminierung der hiesigen Kundschaft gegenüber der Kundschaft in Nachbarländern eingesetzt werden, etwa wenn betroffene Unternehmen selber gegen unterdrückte Querlieferungen in Händlernetzen vorgehen.

Sanktionsminderung dank Compliance

Schon nach bestehendem Recht konnten Compliance-Programme bei der Sanktionsbemessung berücksichtigt werden. Die explizite Nennung dieser Regel im Gesetz ändert deshalb nicht viel an der Rechtslage. Immerhin wird dadurch auf Gesetzesstufe klargestellt, dass ernstgemeinte Compliance eine vorbehaltlos zu begrüssende Präventivmassnahme gegen unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellt und vom urteilenden Gericht zu honorieren ist. Viel mehr noch als heute wird von den Unternehmen künftig erwartet, dass sie ihren Möglichkeiten entsprechende vorbeugende Massnahmen gegen KG-Verstösse ergreifen. Dies wird für die Unternehmen mit höheren Kosten verbunden sein, dafür lassen sich KG-Verstösse vermeiden beziehungsweise Sanktionsbeträge senken. Für die Behörden bewirkt die neue Regelung insofern Mehraufwand, als zu erwarten ist, dass sich Unternehmen vermehrt auf ihr Compliance-Programm berufen und es sich wohl als aufwendig herausstellen wird, die Tauglichkeit des jeweiligen Programms adäquat zu beurteilen.

Widerspruchsverfahren

Mit der Verbesserung des Widerspruchverfahrens wird den wiederholt geäusserten Bedenken begegnet und sichergestellt, dass das Verfahren die ihm vom Gesetzgeber zugedachte Rolle besser erfüllen kann. Die Verkürzung der Frist führt unmittelbar zu einer Vergrösserung der Rechtssicherheit für die Unternehmen. Bei aus Sicht der Wettbewerbsbehörde offensichtlich unbedenklichen Vorhaben oder solchen, die keinen direkt sanktionierbaren Tatbestand betreffen, erhalten die (diesbezüglich unsicheren) Unternehmen neu bereits innert zwei Monaten die Gewissheit, dass sie bei der Umsetzung des Vorhabens keine Gefahr laufen, sanktioniert zu werden. Mit der zweiten Änderung kann für die Unternehmen insbesondere die investitionshemmende Wirkung der Sanktionsdrohung verringert werden. Da neu das Sanktionsrisiko erst bei Mitteilung der Eröffnung einer Untersuchung besteht, wird der Zeitraum, in welchem das Vorhaben auf jeden Fall straflos umgesetzt werden kann, im Ver-