Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
5.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2012 3986Bundesblatt · BBl 2012 3905
«Aus der Bundesverfassung ergibt sich folglich kein per se-Verbot für kartellrechtliche per se-Tatbestände»70.
Mit der Konzeption der Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung, welche «im Ergebnis einem selektiven Kartellverbot recht nahe» kommt71, und mit der Unterstellung der drei «harten» Typen von horizontalen Abreden unter diese Vermutung sowie mit der direkten Sanktionierbarkeit dieser Abreden wurde eine erste Auswahl der schädlichsten Abredetypen getroffen. Mit der Einführung von Artikel 5 Absatz 4 KG im Jahr 2003 hat der Gesetzgeber bewusst zwei spezifische – auch in anderen Jurisdiktionen als besonders schwerwiegend erachtete – Typen von vertikalen Abreden (Gebietsabschottung und Preisbindung zweiter Hand) den drei «harten» horizontalen Abredetypen gleichgestellt: und dies sowohl bezüglich der Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung als auch der direkten Sanktionierbarkeit. Er hat mit anderen Worten die Auswahl der schädlichsten Abredetypen auf fünf ausgedehnt, und zwar als abschliessende Aufzählung, aber unter gewolltem Einbezug auch der zwei vertikalen Abredetypen.
In Umsetzung der Vorgaben der Verfassung und des Gesetzgebers von 1995 und 2003 beschränkt sich das neu vorgesehene grundsätzliche Verbot ausschliesslich auf die fünf bereits im bestehenden Gesetz als besonders gravierende Wettbewerbsbeschränkungen qualifizierten «harten» Kartellabredetypen. Massgebend ist dabei nicht etwa die äussere Form der Abrede, sondern deren konkreter Inhalt: Betroffen sind horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen im Sinne von Mindest- und Festpreisen und absoluter Gebietsschutz. Es handelt sich somit nicht um ein generelles Kartellverbot, sondern um ein selektives beziehungsweise partielles Verbot, also ein Teilkartellverbot. Dieses Teilverbot ist darüber hinaus selbst für diese fünf Abredetypen nicht als absolutes beziehungsweise Per-se-Verbot ausgestaltet, denn die Rechtfertigung aus Gründen der ökonomischen Effizienz selbst einer solch harten Abrede bleibt stets möglich. Anders gewendet: Kann im Einzelfall eine harte Kartellabrede nicht ökonomisch gerechtfertigt werden, so geht das KG davon aus, dass sie volkswirtschaftlich oder sozial schädlich und deshalb entsprechend verboten ist.
Der unterschiedlichen Schädlichkeit bestimmter Abredetypen (wie z. B. horizontaler und vertikaler) wie auch konkreter Abreden (wie z. B. marktumfassender oder in der Praxis kaum umgesetzter) wird auf verschiedenen Ebenen Rechnung getragen: Einerseits ist die Rechtfertigung einer vertikalen Abrede zumeist einfacher als diejenige einer horizontalen. Andererseits bemisst sich der Sanktionsbetrag für jede einzelne unzulässige harte Abrede am Einzelfall, und zwar nach der Dauer und der Schwere des konkreten Verhaltens (bisher Abs. 1 von Art. 49a KG, künftig Abs. 2). Schliesslich ist bei der Festsetzung der Sanktion das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 2 Abs. 2 KG-Sanktionsverordnung), was im Einzelfall zu einer bloss symbolischen, allenfalls gar auf null reduzierten Sanktion führen kann. Der in der Vernehmlassung im Herbst 2011 vorgebrachte Einwand, es werde bei den verbotenen Abreden nur an die Form angeknüpft, erweist sich deshalb als unzutreffend.
Zur Beweislastverteilung ist schliesslich zu bemerken, dass es mit den strafprozessualen Garantien vereinbar ist, in Konstellationen, wie sie hier vorliegen, die Beweislast für das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen den Unternehmen zuzu-
70 Botschaft des Bundesrats zum KG 1995 vom 23.11.1994; BBl 1995 I 468, 634 f.
71 Rhinow/Schmid/Biaggini/Uhlmann (Fn. 68), S. 390, N 21.